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IP/05/1634

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Wettbewerb: Kommission leitet Konsultationen zur Erleichterung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts ein

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Erleichterung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des im EG-Vertrag verankerten Verbots wettbewerbswidriger Verhaltensweisen sowie der missbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Marktstellungen (Artikel 81 bzw. 82 EG-Vertrag) herausgegeben. Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln, insbesondere durch Preiskartelle, können Unternehmen und Verbrauchern beträchtlichen Schaden zufügen, doch können Schadenersatzklagen der Geschädigten bei den Gerichten der Mitgliedstaaten auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Das Grünbuch ermittelt einige dieser Hindernisse - wie Zugang zu Beweismitteln und Quantifizierung des Schadens - und stellt verschiedene Optionen zu deren Überwindung zur Diskussion. Die in dem Grünbuch dargelegten Optionen sollen sicherstellen, dass Unternehmen und Verbraucher für ihre Verluste entschädigt und lästige Klagen verhindert werden. Stellungnahmen zu dem Grünbuch können bis zum 21. April 2006 eingereicht werden.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Mitglied der Kommission, Neelie Kroes, erklärte hierzu: “Unternehmen und Privatpersonen, die durch illegale Aktivitäten wie Kartellbildungen Verluste erleiden, haben ein Recht auf Entschädigung. Derzeit besteht dieses Recht zu häufig nur in der Theorie, weil die Ausübung dieses Rechts in der Praxis behindert wird. In diesem Grünbuch sind Optionen aufgezeigt, um dieses Recht zu einer Realität werden und so die Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, für den von ihnen angerichteten Schaden zahlen zu lassen.”

In seinem Urteil von 2001 in der Rechtssache Courage gegen Crehan (Rs. C-453/99) erkannte der Gerichtshof ausdrücklich an, dass eine Verletzung des Wettbewerbsrechts der EU ein Recht auf Schadenersatz begründet. Der Gerichtshof führte aus:

„Die volle Wirksamkeit des Artikels 85 EG-Vertrag und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in Artikel 85 Absatz 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist. Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und ist geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können. Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen.”

Bisher sind jedoch vor den Gerichten der Mitgliedstaaten nur wenige Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts erhoben worden. Aus einer von der Kommission im Jahr 2004 durchgeführten Untersuchung wurden die Hauptgründe für die geringe Anzahl von Schadenersatzklagen ersichtlich, mit denen sich das Grünbuch nun befasst. Im Anschluss an die Untersuchung und vor Erstellung des Grünbuchs erörterte die Kommission das Thema mit Akademikern, Regierungssachverständigen der EU-Mitgliedstaaten und interessierten Dritten.

Maßnahmen zur Erleichterung der Schadenersatzklagen von Unternehmen und Verbrauchern haben zahlreiche Vorteile:

  • sie stellen sicher, dass Unternehmen und Verbrauchern, denen durch wettbewerbswidriges Verhalten Schaden zugefügt worden ist, für ihre Verluste entschädigt werden
  • sie verbessern das allgemeine Niveau der Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften der EU, indem sie Unternehmen von der Entfaltung wettbewerbswidriger Aktivitäten abhalten
  • sie bringen den Bürgern die Vorteile des EU-Rechts näher.

Das Grünbuch ermittelt als Haupthindernisse für ein effizienteres System der Schadenersatzklagen den Zugang zu Beweismitteln, das zur Verteidigung vorgebrachte Argument, dass Schadenersatz verlangende Unternehmen die Preiserhöhung an ihre eigenen Kunden weitergegeben haben könnten, und die Quantifizierung des Schadens. Für jedes dieser Hindernisse werden mehrere Optionen zur Diskussion gestellt. Da sich das Grünbuch auch mit dem Schutz der Verbraucherinteressen im Fall von Kartellrechtsverletzungen auseinandersetzt, wird die Kommission etwaige Folgemaßnahmen eng mit anderen Initiativen zu Regressansprüchen seitens der Verbraucher koordinieren.

Konsultation
Der Wortlaut des Grünbuchs und des beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/actions_for_damages/index_en.html

Die Kommission fordert alle interessierten Parteien auf, sich zu den erörterten Punkten und den diesbezüglich formulierten Optionen sowie auch zu etwaigen anderen Aspekten der Schadenersatzklagen wegen Verletzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu äußern. Die Stellungnahmen werden der Kommission helfen zu entscheiden, ob Initiativen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um die Bedingungen für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen zu verbessern.
Stellungnahmen sind bis Freitag, den 21. April 2006, an folgende Anschrift zu richten:

comp-damages-actions@ec.europa.eu

Weitere Informationen siehe MEMO/05/489.


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