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Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Maßnahmen gegen drei Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften

European Commission - IP/05/1633   19/12/2005

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IP/05/1633

Brüssel, den 19. Dezember 2005

Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Maßnahmen gegen drei Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften

Die Kommission hat mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland und Slowenien gerichtet und beschlossen, beim Gerichtshof gegen Polen zu klagen, weil diese drei Länder europäische Rechtsvorschriften über eine verbesserte Bereitstellung und die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände missachtet haben.

„Alle Mitgliedstaaten müssen diese Rechtsvorschrift zur Verbesserung des Schutzes der Meeresumwelt ordnungsgemäß umsetzen. Die Schiffsführer müssen laut diesen Vorschriften ihre Abfälle entladen und die Mitgliedstaaten Einrichtungen zur Behandlung dieser Abfälle bereitstellen“, so der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot.

Die Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie[1] soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen für den Auffang und die Behandlung solcher Abfälle und Rückstände verbessert werden, und damit den Meeresumweltschutz verstärken.

Während es im Falle Sloweniens und Polens um eine ganze Reihe von Fragen der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie geht, hat Griechenland die Verpflichtung nicht umgesetzt, für alle griechischen Häfen – einschließlich Fischerei- und Jachthäfen – Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, zu genehmigen und durchzuführen. Diese Pläne sind besonders wichtig, um zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Hafenauffangeinrichtungen den Anforderungen der Schiffe, die normalerweise diese Häfen anlaufen, entsprechen, ihr Betrieb keine unnötigen Verspätungen verursacht und dass die Gebühren in fairer, transparenter und nicht diskriminierender Weise erhoben werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis zum 27. Dezember 2002 vollständig in innerstaatliches Recht übergeführt und für alle ihre Häfen rechtsgültig Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt haben.


[1] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).


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