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Sicherheit von Fahrgastschiffen: Europäische Kommission fordert Belgien und Vereinigtes Königreich zur Umsetzung von Rechtsvorschriften auf

European Commission - IP/05/1632   19/12/2005

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IP/05/1632

Brüssel, den 19. Dezember 2005

Sicherheit von Fahrgastschiffen: Europäische Kommission fordert Belgien und Vereinigtes Königreich zur Umsetzung von Rechtsvorschriften auf

Die Kommission hat Belgien und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen - die letzte Stufe vor der Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof - zukommen lassen, weil sie EU-Rechtsvorschriften über Ro-Ro-Fahrgastschiffe nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Kommission wird Verzögerungen der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Umsetzung von Rechtsvorschriften, die die Sicherheit von Personen bei Schiffsfahrten betreffen, nicht dulden.

Die beiden 2003 erlassenen Richtlinien[1] sollen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe bessere Stabilitätsanforderungen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität auf Schiffen, die für Fahrten innerhalb der EU eingesetzt werden, besondere Sicherheitsanforderungen einführen und auf diese Weise die Fahrgastsicherheit in den EU-Gewässern generell verbessern.

Die Richtlinien hätten bis zum 17. November 2004 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Belgien hat die Richtlinie 2003/24/EG noch nicht umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat keine der beiden Richtlinien in Bezug auf Gibraltar umgesetzt.


[1] Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 18) und Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22).


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