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Seeverkehrssicherheit und Hafenstaatkontrolle: Kommission fordert ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften

European Commission - IP/05/1631   19/12/2005

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IP/05/1631

Brüssel, den 19. Dezember 2005

Seeverkehrssicherheit und Hafenstaatkontrolle: Kommission fordert ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Italien und Malta mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil sie europäische Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle nicht eingehalten haben. Dabei handelt es sich um den letzten Schritt vor der offiziellen Klage beim Gerichtshof. Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an Lettland gerichtet, weil es EU-Vorschriften über die Seeverkehrssicherheit und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat.

„Soeben hat die Europäische Kommission ein drittes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit verabschiedet, und ich bin zutiefst besorgt darüber, dass einige Staaten die Rechtsvorschriften von 2002 über die Hafenstaatkontrolle noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben“, so der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot.

Die Kommission hat beschlossen, gegen Italien und Malta wegen unzureichender Umsetzung einer Richtlinie[1] aus dem Jahr 1995, deren Bestimmungen nach der Havarie der ERIKA verschärft worden sind, tätig zu werden. Die Richtlinie soll zu einer drastischen Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen fördert. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festgelegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten unternormiger Schiffe vereinheitlicht.

Die von Italien notifizierten Umsetzungsmaßnahmen enthalten eine Reihe von Unstimmigkeiten rechtlicher und technischer Art, während im Falle Maltas nur ein einziger Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt wurde, nämlich die Zulassung nicht hinreichend qualifizierter Personen als Besichtiger des Hafenstaats. Nach maltesischem Recht können nicht qualifizierte Inspektoren, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden, weiterhin ihre Tätigkeit als Besichtiger des Hafenstaats ausüben. Laut Richtlinie dürfen jedoch nur dann Personen ohne entsprechende Qualifikation Inspektionsaufgaben wahrnehmen, wenn sie vor Juni 1995 von der zuständigen Behörde als Besichtiger eingestellt wurden.

Ferner hat die Kommission beschlossen, gegen Lettland wegen unzureichender Umsetzung einer Richtlinie[2] aus dem Jahr 2002 Schritte zu unternehmen. Zweck dieser Richtlinie ist die bessere Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr durch eine schnellere Aktualisierung und Erleichterung ihrer Anpassung an Änderungen der internationaler Übereinkünfte, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden. Lettland hätte die Richtlinie bis zum 1. Mai 2004 in innerstaatliches Recht umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

[2] Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).


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