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Außenkompetenz der EU in der Verkehrspolitik: Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland

European Commission - IP/05/1629   19/12/2005

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IP/05/1629

Brüssel, den 19. Dezember 2005

Außenkompetenz der EU in der Verkehrspolitik: Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzte Etappe vor einer möglichen Anrufung des Gerichtshofs) an Griechenland wegen der Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Außenkompetenz der Kommission bei der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu richten.

Artikel 71 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verleiht der Gemeinschaft sowohl eine Innen- als auch eine Außenkompetenz in Bezug auf den Erlass und die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik. Darüber hinaus ist in Artikel 10 des Vertrags verankert, dass die Mitgliedstaaten mit den Organen der Gemeinschaft kooperieren und alle Maßnahmen unterlassen müssen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten.

Nach Auffassung der Kommission hat Griechenland dadurch, dass es bei der Internationalen Seeschifffahrtsorgansiation (IMO) eine Vorlage betreffend die Durchführung von zwei internationalen Rechtsakten zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, die in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurden[1], eingereicht hat, gegen seine Verpflichtungen verstoßen.


[1] Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, ABl. L  129 vom 29.4.2004.


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