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IP/05/1628

Brüssel, den 19. Dezember 2005

Seekabotage: Kommission fordert von Portugal und Griechenland Anwendung der Vorschriften

Wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Seekabotage hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Portugal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben und Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Die Verstöße beziehen sich auf die Verordnung zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten[1]. Gemäß dieser Verordnung müssen die Mitgliedstaaten den auf diesem Markt tätigen Unternehmen grundsätzlich Handlungsfreiheit gewähren. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Marktkräfte allein nicht mehr ausreichen, um ein zufrieden stellendes Dienstleistungsniveau sicherzustellen.

Nach portugiesischem Recht gelten jedoch sämtliche Seeverkehrsverbindungen zu den Inseln als öffentliche Dienstleistungen, deren Erbringung jenen Unternehmen vorbehalten wird, die die in den Entscheidungen der Behörde oder in den entsprechenden Dienstleistungsaufträgen festgelegten Anforderungen erfüllen. Dabei deutet aber nichts darauf hin, dass solche Ausnahmen von dem durch die EU-Verordnung aufgestellten Grundsatz gerechtfertigt wären.

In Griechenland unterliegt praktisch der gesamte Seeverkehr zu den Inseln gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, ohne dass die Notwendigkeit hierfür für jede einzelne Strecke begründet wird. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die griechischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Besatzung und interne Organisation der Schiffe die Unternehmen in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen unverhältnismäßig stark einschränken.


[1] Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), ABl. L 364 vom 12.12.1992.


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