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IP/05/1610

Brüssel, den 15. Dezember 2005

Mautgebühren (Eurovignette): Die Europäische Kommission richtet eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien

Die Europäische Kommission hat Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzter Schritt vor Einreichung einer förmlichen Klage beim Europäischen Gerichtshof) übermittelt, weil es europäische Rechtsvorschriften zu den Straßenbenutzungsgebühren nicht beachtet hat. Italien gewährt bei häufiger Autobahnnutzung übermässig hohe Rabatte von bis zu 30%.

“Übermässig hohe Rabatte, die praktisch nur den nationalen Fuhrunternehmern zugute kommen, verzerren den Wettbewerb und stehen in Widerspruch zum Verursacherprinzip“, erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Jacques Barrot.

Ziel der Eurovignetten-Richtlinie[1] ist die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten durch Einführung eines Mechanismus’ für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.

Gemäß der Eurovignetten-Richtlinie sollen sich die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Unbeschadet der durchschnittlichen Mautgebühren können die Mitgliedstaaten die Gebührensätze nur nach den Emissionsklassen der die Autobahn benutzenden Fahrzeuge und nach der Tageszeit differenzieren.

Unter bestimmten Bedingungen könnten häufige Autobahnnutzer zur Senkung der Verwaltungskosten des Infrastrukturbetreibers beitragen. Italien hat jedoch nicht nachgewiesen, dass die Rabatte in Bezug zu eingesparten Verwaltungskosten stehen.


[1] Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, Amtsblatt L 187 vom 20.07.1999, S. 42-50.


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