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Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum: EU-Kommission übermittelt Griechenland mit Gründen versehene Stellungnahme

European Commission - IP/05/1609   15/12/2005

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IP/05/1609

Brüssel, den 15. Dezember 2005

Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum: EU-Kommission übermittelt Griechenland mit Gründen versehene Stellungnahme

Wegen der Nichteinhaltung von EU-Rechtsvorschriften über die Einrichtung einer nationalen Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum hat die Kommission Griechenland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Dabei handelt es sich um den letzten Schritt, bevor beim Gerichtshof Klage eingereicht wird.

Die betreffende Verordnung[1] trat im April 2004 in Kraft und bildet den Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum. Einer der Grundsätze besteht dabei in der Trennung zwischen der Erbringung von Flugsicherungsdiensten einerseits und ihrer Überwachung und Regulierung andererseits. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, eine unabhängige nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, die die verschiedenen in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben wahrzunehmen hat. Dazu zählen die Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen sowie die laufende Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften.

Griechenland hat bis heute keine solche Behörde eingerichtet.
Nähere Informationen über den einheitlichen europäischen Luftraum, insbesondere über die nationalen Aufsichtsbehörden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/transport/air/single_sky/index_en.htm


[1] Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.


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