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IP/05/1608

Brüssel, den 15. Dezember 2005

EU-Vorschriften zum Fluglärm: die Europäische Kommission erhebt vor dem EuGH Klage gegen Lettland

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil es die einschlägige EU-Rechtsvorschrift zur Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf EU-Flughäfen nicht umgesetzt hat. Im Hinblick auf einen kohärenten Ansatz zur Verringerung des Fluglärms müssen alle Mitgliedstaaten die europäischen Vorschriften und Verfahren beachten.

“Der Lärm in Flughafennähe ist für die europäischen Bürger ein wichtiges Thema. Lettland muss so rasch wie möglich die Rechtsvorschriften anwenden, die einheitliche Lösungen für die Lärmprobleme rund um die Flughäfen in der EU vorsehen“, erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Jacques Barrot.

Gemäß der Richtlinie[1] müssen vor der Einführung lärmbezogener Betriebsbeschränkungen von allen EU-Mitgliedstaaten besondere Verfahren angewandt werden. Sie gibt den Rahmen für die Einhaltung der Binnenmarktanforderungen vor und stellt sicher, dass bei Feststellung vergleichbarer Lärmprobleme an Flughäfen ähnliche Lösungen angewendet werden. Insbesondere enthält sie eine harmonisierte Definition des „knapp die Vorschriften erfüllenden“ Luftfahrzeugs und bestimmt die anwendbaren Regeln bei der Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen, die auf den Abzug dieser Art von Flugzeugen abzielen.


[1] Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft, ABl. L 85 vom 28.3.2002.


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