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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Italien und Schweden

European Commission - IP/05/1598   14/12/2005

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IP/05/1598

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Italien und Schweden

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Spanien, Italien und Schweden eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Spanien hat die Kommission förmlich aufgefordert, das Landerschließungsgesetz („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf nicht binnen drei Wochen eine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen. Die Kommission hat ferner beschlossen, Spanien wegen Vorschriften der autonomen Gemeinschaft Madrid zur Beschäftigungsstabilität zu verklagen. Darüber hinaus wird die Kommission Spanien ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag zustellen, in dem sie das Land um vollständige Informationen über die Umsetzung bestimmter Urteile des Gerichtshofs ersucht; in diesen Urteilen wird das Land aufgefordert, bestimmte EU-Vergaberichtlinien korrekt in nationales Recht zu überführen. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, Italien in drei getrennten Fällen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen; diese Fälle betreffen die Beschaffung von Leichthubschraubern für die Polizei und die staatliche Feuerwehr, die Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vorgehensweise der Azienda Casa Emilia Romagna in der Provinz Reggio Emilia bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Bau und zur Instandhaltung von Sozialwohnungen. Schließlich hat die Kommission Schweden förmlich um Stellungnahme zu einer Entscheidung mehrerer Betreiber kerntechnischer Anlagen aufgefordert, ein Beratungsunternehmen von ihren Dienstleistungsaufträgen auszuschließen. Diese Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler.

Spanien - Gesetz Nr. 6/1994 über die Landerschließung („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia

Die Kommission hat beschlossen, Spanien eine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zuzuleiten. Darin vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Programme für integrierte Maßnahmen (programas de acción integrada) im Rahmen des LRAU als öffentliche Bauaufträge aufzufassen sind, in bestimmten Fällen auch als öffentliche Dienstleistungsaufträge, weshalb in diesen Fällen die Bestimmungen der Richtlinien 93/37/EWG (öffentliche Bauaufträge) und 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge) sowie die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags zu beachten sind.

Diese Programme werden von den Kommunen der autonomen Gemeinschaft Valencia vergeben und dienen der Errichtung von Erschließungsanlagen. Das Parlament der Gemeinschaft Valencia (Cortes valencianas) hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des LRAU eingeleitet, um es in Einklang mit den genannten Richtlinien zu bringen.

Dessen ungeachtet stellt die Kommission fest, dass die spanischen Behörden dem Aufforderungsschreiben nicht nachgekommen sind und das mitgeteilte Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten nicht ausreicht, um den Verstoß zu beseitigen. Insbesondere sieht es keine angemessene Lösung hinsichtlich der Übergangsfrist für das LRAU vor.

Spanien - Vorschriften der autonomen Gemeinschaft Madrid zur Beschäftigungsstabilität

Die Kommission wird Spanien wegen des Erlasses 213/1998 der autonomen Gemeinschaft Madrid vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen. Dieser Erlass verpflichtet Auftraggeber in der autonomen Gemeinschaft, unter normalen Umständen mindestens ein Vergabekriterium vorzusehen, das die Beschäftigungsstabilität für die Belegschaft des Auftragnehmers betrifft. Dieses Kriterium wird bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots herangezogen.

Eine am 28. November 2001 veröffentlichte Mitteilung der Kommission befasste sich bereits mit der Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Gerichtshof lieferte in seinem Urteil vom 17. September 2002 Concordia Bus Finnland (Rechtssache C-513/99) weitere Klarstellungen zu diesem Thema. Die Vergaberichtlinien vom 31. März 2004 konsolidieren und ergänzen die Rechtsgrundlage. Danach müssen Vergabekriterien, die auf soziale und Umweltbelange abstellen, ganz bestimmte Anforderungen erfüllen, unter anderem müssen Sie einen Bezug zu dem betreffenden Auftragsgegenstand aufweisen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass einige Kriterien des Erlasses 213/1998 diese Anforderungen nicht erfüllen. Insbesondere schreibt der Erlass diese Zuschlagskriterien für Auftraggeber innerhalb der autonomen Gemeinschaft zwingend vor, und zwar ungeachtet eines etwaigen Bezugs zum jeweiligen Auftragsgegenstand. Die Kommission vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass es sich bei einigen Kriterien des Erlasses um Auswahlkriterien handelt, die folglich nicht bei der Zuschlagserteilung herangezogen werden sollten.

Spanien - Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005

Die Kommission hat beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zuzuleiten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 (Rechtssache C-84/03) festgestellt, dass das Königreich Spanien in folgenden Punkten seinen Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG (öffentliche Liefer- bzw. Bauaufträge) nicht nachgekommen ist: Begriff des öffentlichen Auftraggebers, Kooperationsvereinbarungen zwischen Verwaltungen und Anwendung des Verhandlungsverfahrens in Fällen, die nicht in den genannten Richtlinie aufgeführt sind. Um diesem Urteil nachzukommen, hatte Spanien am 11. März 2005 den königlichen Erlass (Real Decreto-ley) 5/2005 zur Förderung der Produktivität und zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet.

Die Kommission vertritt indessen die Auffassung, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus dem genannten Urteil mit dem Erlass nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, da sich der Anwendungsbereich des Erlasses nicht mit dem Anwendungsbereich der Bestimmungen der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG deckt.

Italien - Beschaffung von Leichthubschraubern; Nachprüfungsverfahren bei der der Vergabe öffentlicher Aufträge; Vergabe öffentlicher Aufträge zum Bau und zur Instandhaltung von Sozialwohnungen

Die Kommission hat beschlossen, Italien in drei Fällen wegen Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen.

Der erste Fall betrifft den Erlass des Innenministers vom 11. Juli 2003, der die Beschaffung von Leichthubschraubern für die Polizei und die staatliche Feuerwehr ohne vorherige Ausschreibung gemäß der Lieferrichtlinie 93/36/EWG ermöglicht. Nach Auffassung der Kommission konnte Italien nicht belegen, dass in diesem Fall die strengen Ausnahmebedingungen erfüllt sind, die diese Vorgehensweise erlauben, insbesondere nicht die Ausnahmebedingungen für Aufträge, die besondere Sicherheitsvorkehrungen verlangen oder der Geheimhaltung unterliegen. Nach Auffassung der Kommission verstößt dieser Erlass somit gegen die Richtlinie 93/36/EWG.

Der zweite Fall betrifft die Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Nachprüfungssystem in Italien sieht keinen angemessenen Zeitraum zwischen Vergabebekanntmachung und Vertragsunterzeichnung vor. Die Kommission hält eine Stillhaltefrist für erforderlich, damit eine Vergabeentscheidung ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann, solange ein etwaiger Verstoß noch korrigierbar ist. Außerdem sind die Nachprüfungsbehörden nach italienischem Recht nicht befugt, ungeachtet vorheriger Maßnahmen einstweilige Verfügungen gegen die Entscheidung einer Vergabestelle zu erlassen.

Der dritte Fall betrifft die Vorgehensweise der Azienda Casa Emilia Romagna in der Provinz Reggio Emilia bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Bau und zur Instandhaltung von Sozialwohnungen. Nach Auffassung der Kommission wurden die Vergabevorschriften der Richtlinie 93/37/EWG über öffentliche Bauaufträge nicht eingehalten, was den Wettbewerb unter den Bietern beeinträchtigte.

Schweden - Ausschluss eines Beratungsunternehmens von Dienstleistungsaufträgen einiger Betreiber kerntechnischer Anlagen

Die Kommission hat beschlossen, Schweden eine begründete Stellungnahme zuzustellen wegen der Entscheidung mehrerer Betreiber kerntechnischer Anlagen, ein Beratungsunternehmen von ihren Dienstleistungsaufträgen auszuschließen. Die Betreiber kerntechnischer Anlagen sind Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG und bei der Auftragsvergabe somit an deren Vorschriften gebunden.

Das Beratungsunternehmen wurde indessen von den Dienstleistungsaufträgen der Betreiber ausgeschlossen, ohne dass ihm die Regeln und Kriterien für die Bewerberauswahl mitgeteilt worden wären. Richtliniengemäß hätten diese Regeln den interessierten Anbietern mitgeteilt werden müssen. Die schwedischen Behörden bestreiten die Vertragsverletzung.

Wenn die schwedischen Behörden binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort auf die begründete Stellungnahme geben, in der sie versichern, dass das Beratungsunternehmen nicht mehr ohne triftigen Grund von den Aufträgen der Betreiber kerntechnischer Anlagen ausgeschlossen wird, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof verweisen.
Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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