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IP/05/1592

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Fußballvereine: Frankreich soll seine Rechts-vorschriften ändern

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern, mit denen Fußball- und anderen Sportvereinen der Börsengang untersagt wird. Die EU-Behörde sieht darin ein ungerechtfertigtes Hindernis für den freien Kapitalverkehr und einen Verstoß gegen Artikel 56 des EG-Vertrags. Bei dem offiziell als mit Gründen versehene Stellungnahme bezeichneten Schreiben handelt es sich um die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Sollte Frankreich nicht binnen zwei Monaten der Aufforderung nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Kommission bemüht sich weiterhin gemeinsam mit den französischen Behörden um eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösung.

Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich gerichtet. Anlass für dieses Schreiben ist das Gesetz Nr. 84-610 vom 16. Juli 1984 über die Organisation und Förderung körperlicher und sportlicher Tätigkeiten. Artikel 13 dieses Gesetzes verbietet im Sport tätigen Aktiengesellschaften den öffentlichen Handel mit ihren Gesellschaftsanteilen. Damit ist Berufssportvereinen und insbesondere Fußballclubs der Gang an die Börse versperrt.

Die Kommission hält diese Vorschrift für mit dem im EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs unvereinbar. Der Börsengang und die Emission von Aktien und Obligationen fallen unter den Kapitalverkehr im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs

  • jegliche Diskriminierung vermeiden,
  • aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein,
  • die Verwirklichung des angestrebten Ziels gewährleisten und dürfen
  • nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinausreichen.

Zwar räumt die Kommission ein, dass es sich beim Schutz der Sparer und der Wahrung einer gewissen Chancengleichheit im Sport unbestritten um Ziele des Allgemeininteresses handelt, aber ein völliges Verbot des öffentlichen Handels mit Anteilen steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen, da diese Ziele auch mit für den freien Kapitalverkehr weniger restriktiven Mitteln erreicht werden können.
Die neuesten Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren betreffend sämtliche Mitgliedstaaten können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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