IP/05/1590

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Zulassungsbescheinigungen: Klageerhebung gegen Luxemburg

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Luxemburg zu erheben wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zur Einführung der harmonisierten Zulassungsbescheinigung in nationales Recht. Diese Rechtsvorschriften tragen vor allem zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr bei, indem überprüft werden kann, ob ein Fahrer berechtigt ist, ein Fahrzeug der betreffenden Klasse zu führen. Durch die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigungen wird außerdem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verbessert.

Ziel der betreffenden Richtlinie^[1] ist die Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigung der Fahrzeuge. Diese neue Bescheinigung:

• trägt zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr bei, da sich anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung überprüfen lässt, ob der Fahrer ausschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt
• erleichtert das Verständnis der Zulassungsbescheinigung durch ausländische Beamte, die eine andere Sprache sprechen
• erleichtert die erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei.

Luxemburg hat der Kommission bis zum Ablauf der Frist am 1. Juni 2004 noch keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt.

^[1] Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge