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IP/05/1589

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Ausbildung der Berufskraftfahrer: Klageerhebung gegen die Slowakei

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Slowakei zu erheben wegen Nichteinhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zur Mindestausbildung der Fahrer von Lastkraftwagen über 7,5 t und von Kraftomnibussen. Durch diese Rechtsvorschriften wird die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht, da die Kraftfahrer über die normale Fahrerlaubnis hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben. Außerdem wird durch die Gewährleistung eines einheitlichen Ausbildungsniveaus der Kraftfahrer das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarktes verbessert.

Grundlegendes Ziel der betreffenden Richtlinie[1] ist die Verbesserung der Fähigkeiten und Kenntnisse der Lastwagenfahrer.

Die meisten Berufskraftfahrer arbeiten nur auf der Grundlage ihrer Fahrerlaubnis. In der Richtlinie ist angegeben, für welche Fahrer diese Ausbildung gilt: Fahrer von Fahrzeugen über 7,5 t und von Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs. Diese Ausbildung soll über die reine Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis hinausgehen und den Berufskraftfahrern die zur Ausübung ihres Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.

Die Ausbildung umfasst:

  • technische Kenntnisse der Konstruktion dieser Fahrzeuge und ihrer wichtigsten Merkmale
  • allgemeine Kenntnisse über Verkehr und Verwaltungsverfahren
  • Fähigkeit zum Führen von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen.

Die Slowakei hat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht im Rahmen des EU-Besitzstandes im Verkehrsbereich nicht mitgeteilt.


[1] Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 36).


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