IP/05/1588

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Geschwindigkeitsbegrenzer und Sicherheit im Straßenverkehr : die Europäische Kommission zititert Irland vor den EuGH

Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Irland erhoben, das ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften über den über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in nationales Recht mitgeteilt hat. Die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine ständige Priorität der europäischen Verkehrspolitik.

Die betreffende Richtlinie^[1] ergänzt die bestehenden Rechtsvorschriften und vereinheitlicht die Anforderungen an den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern.

• Diese Richtlinie schreibt vor, dass alle für den Personenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge, die seit dem 1. Januar 2005 zugelassen werden und einschließlich Fahrersitz mehr als 8 Sitzplätze haben, mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein müssen, für den die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h einzustellen ist.
• Alle für den Güterkraftverkehr bestimmten Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, die seit dem gleichen Datum zugelassen werden, müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein, für den die Höchstgeschwindigkeit auf 90 km/h einzustellen ist.
• Außerdem können die Mitgliedstaaten für in ihrem Gebiet zugelassene und zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Kraftfahrzeuge vorschreiben, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt wird, dass diese Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h nicht überschreiten können.

Irland hat die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie (Frist für die Umsetzung: 1. Januar 2005) in nationales Recht nicht mitgeteilt.

^[1] Richtlinie 2002/85/EG zur Änderung der Richtlinie 92/6/EG.