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IP/05/1587

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Europäische Kommission entschlossen zur Durchsetzung der Fluggastrechte

Die Kommission hat beschlossen, Österreich, Belgien, Luxemburg und Schweden vor den Gerichtshof zu bringen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowakien zu richten, da diese Länder die europäischen Rechtsvorschriften über Fluggastrechte nicht eingehalten haben. Sie haben nicht alle ihre Verpflichtungen aufgrund der am 17. Februar 2005 in Kraft getretenen Verordnung erfüllt, die Fluggästen bei Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen oder großen Verspätungen mehr Rechte garantiert. So haben sie bisher noch keine wirksamen Regeln festgelegt, um bei Verstößen Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen verhängen zu können.

„Wir sind entschlossen, den europäischen Fluggästen die wirksame Einhaltung ihrer Rechte in allen Mitgliedstaaten zu garantieren,“ so der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission, Jacques Barrot.

Verfahren zur Befassung des Gerichtshofes wurden gegen Österreich, Belgien, Luxemburg und Schweden eingeleitet, denn diese Länder haben noch immer keine Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung eingeführt[1]. Nach der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten aber wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen und dafür sorgen, dass sie auch angewendet werden. Die zuständigen nationalen Behörden wurden mehrfach auf diese Verpflichtung hingewiesen, ohne dass zufrieden stellende Maßnahmen erfolgten.

An die Slowakei wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, da sie der Kommission bisher keine Angaben zur Festlegung der Sanktionen übermittelt hat.


[1] Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91


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