Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN ES NL IT PT EL CS

IP/05/1578

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Arbeitszeit im Kraftverkehr: 10 Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung der Vorschriften noch in Verzug

Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahmen - die letzte Stufe vor der förmlichen Klageerhebung beim Gerichtshof – an Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik gerichtet, weil diese ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Arbeitszeit im Kraftverkehrssektor nicht übermittelt haben. Die Arbeitszeitvorschriften betreffen die Lenkzeit sowie die Zeit für Be- und Entladen, Fahrzeugwartung und Verwaltungsaufgaben. Ziel der Rechtsvorschriften ist eine Verbesserung und Harmonisierung der sozialen Bedingungen für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport, um so zu mehr Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie gerechtem Wettbewerb und mehr Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen.

“Da wir seit letzter Woche eine Vereinbarung über fortschrittlichere Lenk- und Ruhezeiten sowie strengere Kontrollen haben, bedauere ich, dass einige Mitgliedstaaten noch nicht die Arbeitszeitvorschriften aus dem Jahr 2002 umgesetzt haben“, erklärte der für den Verkehr zuständige Vizepräsident Jacques Barrot.

Die Arbeitszeitrichtlinie von 2002[1] ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Dimension des EU-Rechts für den Straßenverkehr, der sich gemeinsam mit der auf die Liberalisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt abzielenden wirtschaftlichen Komponente entwickelt hat. Berufskraftfahrer sollen nicht übermäßig viele Stunden arbeiten müssen, wodurch sie sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Auch soll dem unlauteren Wettbewerb entgegengewirkt werden, der Mitgliedstaaten dazu verleiten könnte, ihren nationalen Fahrzeugen längere Arbeitszeiten zu gestatten.

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 23. März 2005 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen mitzuteilen. Zehn Mitgliedstaaten - Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik – haben dies bislang nicht getan. Bisher hat nur die Tschechische Republik einige, aber nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, während von seiten der übrigen genannten Länder gar keine Mitteilung einging.


[1] Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, ABl. L 80 vom 23.3.2002


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site