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IP/05/1577

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Kommission drängt Luxemburg, Portugal und die Slowakei zur Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Luxemburg, Italien und Portugal zu erheben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei zu richten, weil sie ihren Verpflichtungen nach der Biokraftstoff-Richtlinie nicht nachgekommen sind. Nach dieser Richtlinie muss der Biokraftstoffanteil aller in den Mitgliedstaaten verkaufter Otto- und Dieselkraftstoffe von 2 % im Jahr 2005 nach und nach auf mindestens 5,75 % im Jahr 2010 gesteigert werden. Darüber hinaus hat die Kommission 16 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit dem nationalen Bericht, den sie der Kommission für das Jahr 2005 vorlegen müssen, übermittelt. Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte: „Biokraftstoffe sind derzeit der einzige Ersatz für fossile Kraftstoffe im Verkehrswesen. Sie werden zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen, die Treibhausgasemissionen verringern und in ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen. Ich bedauere die Verzögerung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften.“

Die Kommission beschloss, Klage gegen Luxemburg und Portugal wegen der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie[1] zu erheben. Die Umsetzung hätte bis Ende 2004 erfolgen sollen. Ferner beschloss sie, Klage gegen Italien und Luxemburg einzureichen, da diese Länder nicht, wie nach der Richtlinie erforderlich, ihre nationalen Berichte bis zum 1. Juli 2004 vorgelegt hatten.

Ferner wurde beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei wegen der Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu richten und Italien ein Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen, weil es seine Entscheidung, sein nationales Richtziel für den Biokraftstoffanteil für 2005 mit 0,5 % statt mit dem in der Richtlinie festgelegten Referenzwert von 2 % festzusetzen, nicht ausreichend begründet hat.

Schließlich hat die Kommission zehn Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Berichte für 2005 noch nicht vorgelegt haben[2], und sechs Mitgliedstaaten, deren Berichte nicht alle nach der Richtlinie geforderten Informationen enthielten[3], Aufforderungsschreiben übersandt.

Zu den Biokraftstoffen gehören Biodiesel aus Ölsaaten (insbesondere Raps) und Altspeiseöl, Bioethanol aus Getreide und zur Zuckerherstellung verwendeten Pflanzen sowie Biogas aus Deponiegas und landwirtschaftlichen Abfällen. In ihrem neuen Biomasse-Aktionsplan, der am 7. Dezember angenommen wurde, hat die Kommission Maßnahmen zur weiteren Förderung von Biokraftstoffen dargelegt.

Die nationalen Berichte der Mitgliedstaaten gemäß der Biokraftstoff-Richtlinie können unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/biofuels_en.htm


[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom 17. Mai 2003.

[2] Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowakische Republik, Spanien und Ungarn.

[3] Deutschland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen und Tschechische Republik.


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