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IP/05/1576

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Energieeinsparung: Kommission erhebt gegen Portugal und Luxemburg Klage beim Gerichtshof

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen der Nichteinhaltung der europäischen Rechtsvorschriften bezüglich der Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte[1] Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal und Luxemburg einzuleiten. Im Falle Luxemburgs betreffen die Verstöße gegen das EU-Recht außerdem die Energieetikettierung für Elektrobacköfen[2] sowie die Energieetikettierung für Raumklimageräte[3]. Diese Rechtsvorschriften sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit deren Hilfe die Energienachfrage in der Europäischen Union gesteuert werden soll. „Wir leben in einer Zeit, da Energieeinsparungen in Europa u. a. wegen des Preisanstiegs bei Erdöl nötiger sind als je zuvor. Umso bedauerlicher ist es, dass diese beiden Mitgliedstaaten gesetzliche Vorschriften, die sich bei den Verbrauchern bewährt haben, noch immer nicht umgesetzt haben“, erklärte Energiekommissar Andris Piebalgs.

Die 2002 und 2003 erlassenen EU-Richtlinien sollen die Verbraucher zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte anhalten, sodass die Verbraucher auch in Portugal und Luxemburg weniger ausgeben und zugleich zum Schutz der Umwelt beitragen. Aufgrund dieser Richtlinien müssen die Hersteller den Energieverbrauch ihrer Geräte angeben, und Händler sind verpflichtet, an den in ihren Verkaufsstellen angebotenen Geräten Etiketten mit deren Energieeffizienzklasse anzubringen (wobei A die beste und G die ungünstigste ist).

Für Kühlgeräte hätte die Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2004 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Portugal und Luxemburg sind bislang ihrer Mitteilungspflicht bezüglich der entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen, obwohl sich die Kommissionsdienststellen deswegen mit den Behörden der beiden Länder in Verbindung gesetzt haben. Der Kommission bleibt somit nur der Weg der Klage vor dem Gerichtshof.

Die Richtlinie für Elektrobacköfen hätte spätestens bis zum 31. Dezember 2002 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zwar wurde Luxemburg am 18. November 2004 deswegen bereits vom Gerichtshof verurteilt, doch hat das Großherzogtum bis heute seine Umsetzungsmaßnahmen nicht gemeldet.

Die Kommission hat deshalb nun beschlossen, dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Missachtung des Urteils von 2004 zu übermitteln. Sollte die Umsetzung der Richtlinie nicht in Kürze vollzogen werden, würde erneut der Gerichtshof angerufen. In einem zweiten Urteil könnte dieser wegen Nichtumsetzung der betreffenden Richtlinie eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gegen Luxemburg verhängen.


[1] Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte, ABl. L 170 vom 9.7.2003.

[2] Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen, ABl. L 128 vom 15.5.2002.

[3] Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte, ABl. L 86 vom 3.4.2002.


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