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IP/05/1567

Brüssel, den 12. Dezember 2005

Geistiges Eigentum: Überprüfung des EU-Datenbankrechts

Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das EU-Datenbankrecht bewertet wird. Das Gemeinschaftsrecht stellt Datenbanken unter den Schutz des Urheberrechts, wenn sie hinreichend kreativ strukturiert sind. Andere Datenbanken, vor allem reine Zusammenstellungen von Informationen oder allgemeinen Daten, wie Telefonbücher, Hitlisten oder Ergebnislisten von Fußballspielen, können von einer neuen Form des Schutzes, die mit der Datenbankrichtlinie von 1996 eingeführt wurde, profitieren. Dieses so genannte Recht „sui generis“ ist ein spezielles Schutzrecht für Datenbanken, unabhängig von anderen Schutzformen, wie beispielsweise dem Urheberrecht. Die jetzt vorgelegte Überprüfung konzentrierte sich auf die Frage, ob die Einführung dieses Schutzrechtes zu höheren Wachstumsraten in der europäischen Datenbankindustrie und bei der Datenbankproduktion geführt hat. Darüber hinaus wurde untersucht, ob das Recht die Bereiche erfasst, in denen Europa mehr Innovationsanreize braucht. Alle Betroffenen können sich bis zum 12. März 2006 zu den Ergebnissen dieser Evaluierung äußern.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy dazu: „Im Informationszeitalter spielen Datenbanken eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft. Ich möchte dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften die Entwicklung dieses Sektors vorantreiben. Dieser Bericht soll uns helfen, den richtigen Kurs zu halten. Ich bitte daher die Wirtschaft und alle anderen Beteiligten, diese Überprüfung zu kommentieren und zu erläutern, wie sich das EU-Datenbankrecht auf ihre Tätigkeit auswirkt.

Die Evaluierung stützte sich auf zwei Informationsquellen: eine Online-Erhebung, die die Kommission im August und September 2005 bei der europäischen Datenbankindustrie durchgeführt hat, und das Gale Directory of Databases (GDD), das größte existierende Datenbankverzeichnis, das auch Angaben über die Wachstumsraten der Datenbankindustrie weltweit seit den 1970er Jahren enthält. Daneben wurden auch außerhalb der Erhebung abgegebene Stellungnahmen berücksichtigt.

Nach Aussage des Berichts lässt sich ein wirtschaftlicher Einfluss des Rechts „sui generis“ auf die Datenbankproduktion nicht nachweisen. Gleichwohl stellte die in der Online-Erhebung befragte europäische Verlagsindustrie fest, dass dieses Schutzrecht für den weiteren Erfolg ihrer Arbeit von wesentlicher Bedeutung sei. Ferner hat es nach Auffassung der Mehrzahl der Befragten Rechtssicherheit geschaffen, die Kosten für den rechtlichen Schutz von Datenbanken gesenkt, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und die Vermarktung von Datenbanken erleichtert.

Die Frage des Nutzens des Rechtes „sui generis“ bedarf daher weiterer Klärung. In dem jetzt vorgelegten Papier fordert die Kommission alle Interessengruppen auf, Stellung zu nehmen und ihr weitere Fakten über die Auswirkungen dieses Schutzrechtes auf die Wirtschaft zu liefern.
Der Bericht ist auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/prot-databases/prot-databases_de.htm


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