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Erneuerbare Energien: Kommission legt ehrgeizige Aktionspläne für Biomasse und Biokraftstoffe vor und mahnt Mitgliedstaaten zur Ökostrom-Förderung

European Commission - IP/05/1546   07/12/2005

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IP/05/1546

Brüssel, den 7. Dezember 2005

Erneuerbare Energien: Kommission legt ehrgeizige Aktionspläne für Biomasse und Biokraftstoffe vor und mahnt Mitgliedstaaten zur Ökostrom-Förderung

Die Europäische Kommission hat heute einen umfassenden Aktionsplan zur Förderung der Nutzung von Energie aus Land- und Forstwirtschaftserzeugnissen sowie Abfällen angenommen. Andris Piebalgs, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte dazu: “Dieser Aktionsplan leistet einen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen, zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zum Ausbau der technologischen Führungsstellung der EU auf diesen Sektoren. Der Plan sieht Maßnahmen auf drei Sektoren vor: Wärmeerzeugung, Stromerzeugung und Verkehr. Insbesondere die Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen sind eine konkrete Reaktion auf das Problem hoher Ölpreise.“ Gleichzeitig hat die Kommission einen Bericht über die verschiedenen Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Zusammenarbeit und zur Optimierung ihrer Förderregelungen sowie zum Abbau administrativer und netztechnischer Hindernisse für Ökostrom intensivieren müssen.

Unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, der zunehmenden Abhängigkeit Europas von Öl- und Erdgaseinfuhren, steigender Ölpreise und der Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen steht die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen auf der energiepolitischen Tagesordnung weiterhin ganz oben. Allerdings verharrt deren Nutzung immer noch auf niedrigem Niveau; der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix der EU wird 2010 statt der angestrebten 12% wohl nur 9 bis 10% betragen. Die Kommission hat daher beschlossen, einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung der Nutzung von Energie aus Biomasse[1], einem erneuerbaren Energieträger mit großem Potenzial, vorzulegen.

Aktionsplan für Biomasse

In dem Aktionsplan sind mehr als 20 Maßnahmen vorgesehen, die größtenteils ab 2006 umgesetzt werden. In Bezug auf die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehr gehören dazu Vorarbeiten zur Einführung von Verpflichtungen, wonach Mineralölunternehmen den kommerzialisierten konventionellen Kraftstoffen einen bestimmten Prozentsatz an Biokraftstoffen zusetzen müssen.

Die Kommission wird 2006 einen Bericht im Hinblick eine mögliche Überarbeitung der Biokraftstoff-Richtlinie[2] vorlegen, worin die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten untersucht wird. Derzeit beträgt der Marktanteil in der EU 0,8%; damit ist es recht unwahrscheinlich, dass bis 2010 der 2003 für die EU insgesamt festgelegte Zielwert von 5,75% erreicht werden kann.

Der Plan sieht eine Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung von Kraftstoffnormen vor, um die Nutzung von Energie aus Biomasse im Verkehr sowie zur Strom- und Wärmeerzeugung zu fördern. Ferner sollen Forschungsinvestitionen, insbesondere zur Herstellung flüssiger Kraftstoffe aus Holz und Abfällen, sowie eine Kampagne zur Information von Landwirten und Forstbesitzern über Energiepflanzen gefördert werden. Außerdem wird die Kommission Rechtsakte zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu Heizzwecken erarbeiten.

Nach Schätzungen der Kommission könnte der Biomasseeinsatz durch die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ohne Intensivierung der Landwirtschaft oder nennenswerte Auswirkungen auf die inländische Nahrungsmittelerzeugung bis 2010 auf ca. 150 Mtoe[3] (gegenüber 69 Mtoe im Jahr 2003) gesteigert werden. Die Treibhausgasemissionen werden den Prognosen der Kommission zufolge dadurch um 209 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent jährlich gesenkt. Daneben werden 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze geschaffen, und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren wird von 48 % auf 42 % verringert.

Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Der ebenfalls heute angenommene Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen enthält das Fazit, dass Ökostrom in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nicht ausreichend gefördert wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass gezielte öffentliche Unterstützung künftig weiterhin notwendig sein wird, um die Durchdringung des Strommarkts mit Ökostrom zu gewährleisten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Förderregelungen zu optimieren und Hindernisse für Ökostrom abzubauen.

In dem Bericht werden die verschiedenen Förderregelungen der Mitgliedstaaten analysiert. Es stellte sich heraus, dass Einspeisetarife, also feste Preise für Ökostrom, die in den meisten Mitgliedstaaten praktiziert werden, derzeit in der Regel kostengünstiger und wirksamer sind als so genannte Quotensysteme, vor allem im Bereich der Windenergie. Einer der Gründe für die höheren Kosten von Quotensystemen ist wahrscheinlich das wegen mangelnder Reife der Ökostrommärkte höhere Risiko für Investoren.

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Vorschläge für eine harmonisierte europäische Förderregelung verfrüht sind. Ein Wettbewerb zwischen einzelstaatlichen Regelungen kann zumindest für einen Übergangszeitraum vorteilhaft sein, da mehr Erfahrung gewonnen werden muss. Außerdem braucht die Industrie jetzt Rechtssicherheit, um investieren und erneuerbare Energiequellen entwickeln zu können. Mittel- und langfristig wird den Mitgliedstaaten daher empfohlen, ihre bestehenden Regelungen auf europäischer Ebene zu koordinieren. Es bedarf einer besseren Kooperation zwischen den einzelnen Ländern und einer Optimierung der einzelstaatlichen Förderregelungen.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auch dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die der Entwicklung von Ökostrom entgegenstehen. Der Verwaltungsaufwand sollte reduziert werden: Benötigt werden klare Vorgaben, zentrale Genehmigungsstellen, die Einrichtung von Vorausplanungsmechanismen und schlankere Verfahren. Transparenter und diskriminierungsfreier Netzzugang muss gewährleistet sein, und der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur sollte in Angriff genommen werden, wobei die Kosten von den Netzbetreibern getragen werden sollten.

Zu mehr Information an Aktionspläne für Biomasse und Strom aus erneuerbaren Energiequellen:
http://ec.europa.eu/energy/res/biomass_action_plan/index_en.htm

http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/index_en.htm


[1] Die wichtigsten Anwendungen von Energie aus Biomasse sind Biokraftstoffe (überwiegend aus Getreide, Zucker, Ölsaaten und Altöl hergestellt), die Nutzung von Biomasse (Holz und Holzabfälle) zu Heizzwecken sowie der Einsatz von Holzabfällen und Stroh in Kraftwerken zur Erzeugung von Elektrizität und/oder Wärme.

[2] Richtlinie 2003/30.

[3] Millionen Tonnen Öläquivalent.


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