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IP/05/1529

Brüssel, den 5. Dezember 2005

EU-Finanzdienstleistungspolitik für die nächsten fünf Jahre

Die Europäische Kommission hat heute ihre neue Finanzdienstleistungs-strategie für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Durch den erfolgreichen Abschluss des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wurden Fortschritte erzielt, aber die Kommission stellt fest, dass das Finanzdienstleistungsgewerbe der EU (Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser und Vermögensverwaltung) noch über ein erhebliches ungenutztes wirtschaftliches und beschäftigungsmäßiges Wachstumspotential verfügt. Die neue Strategie der Kommission sucht nach den besten Möglichkeiten, durch die Integration des Finanzsektors weitere Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher zu erschließen. Priorität Nr. 1 ist die dynamische Konsolidierung der Fortschritte und die Gewährleistung einer soliden Um- und Durchsetzung der geltenden Vorschriften. Nr. 2 ist die Übertragung der Grundsätze der „guten Gesetzgebungspraxis auf alle Politikbereiche. Nr. 3 besteht in der Verstärkung der Konvergenz bei der Beaufsichtigung. Bei Nr. 4 handelt es sich um den Ausbau des Wettbewerbs zwischen Dienstleistern, insbesonderen denen, die auf den Retail-Märkten tätig sind. Nr. 5 ist die Ausweitung des externen Einflusses der EU auf den weltweiten Kapitalmärkten.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte hierzu: „Die Integration der europäischen Finanzmärkte hat in den letzten fünf Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Die Herausforderung besteht nun darin, die Fortschritte zu konsolidieren und bei der Anwendung der besseren regulatorischen Regeln zusammen zu arbeiten. Unser Ziel sollte es sein, den besten finanziellen Rahmen in der Welt zu schaffen. Dies bedeutet, dass reale greifbare Vorteile für die europäischen Bürger und Unternehmen durch niedrigere Kapitalkosten, eine bessere Altersversorgung und billigere, sichere Finanzprodukte für Privatkunden geschaffen werden. Unsere neue Strategie ist praktisch, wirtschaftsorientiert und bürgernah. Nur in wenigen zielgerichteten Bereichen sind neue Initiativen vorgesehen."

Integration der Finanzmärkte und neue Initiativen

Studien zeigen, dass die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen und die langfristige wirtschaftliche Leistung umso effizienter sind, je stärker die Integration der Finanzmärkte ist. Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird mehr und mehr als einer der Kernbereiche des künftigen Wachstums und der Arbeitsplätze der EU anerkannt, der für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend und somit ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen Reformprozesses von Lissabon ist.

Die Anstrengungen müssen in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt werden. Nur wenn die Vorschriften rechtzeitig umgesetzt und wirksam durchgesetzt werden, können Unternehmen und Bürger vom Zugang zu europaweiten Märkten profitieren.

Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung beschleunigen. Der geltende Regulierungsrahmen muss frei sein von Widersprüchen und rechtlichen Unklarheiten. Aufsichtspraxis und –standards müssen europaweit angeglichen und grenzübergreifende Investitionen müssen gefördert werden.

Unzulänglichkeiten müssen praktisch beseitigt werden. Die neue Strategie hat viele neue Regulierungsinitiativen nicht von vornherein ausgeschlossen. Wenn eine Regulierung erforderlich ist, sollte jede Initiative der besseren Regulierung dienen, faktengestützt sein und dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen.

Während sich der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vor allem auf den Großkundenmarkt konzentriert, wird die Integration der Privatkundenmärkte in der nächsten Zeit an Bedeutung gewinnen. Hindernisse für die Nutzung von Bankkonten werden geprüft, um den Kunden die Möglichkeit zu geben, europaweit nach den besten Sparplänen, Hypotheken, Versicherungs- und Rentenprodukten zu suchen, und dies auf der Grundlage unmissverständlicher Informationen, die einen Vergleich der Produkte gestatten.

Ein Grünbuch wurde am 3. Mai 2005 veröffentlicht. Die Antworten haben eine breite Unterstützung für diese politischen Prioritäten gezeigt.

Der vollständige Text der neuen Kommissionsstrategie kann unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/policy/index_de.htm

(Siehe auch MEMO/05/465)


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