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Energie: Mitgliedstaaten müssen Märkte weiter öffnen - schwere Defizite bei Wettbewerbskontrolle festgestellt

European Commission - IP/05/1421   15/11/2005

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IP/05/1421

Brüssel, den 15. November 2005

Energie: Mitgliedstaaten müssen Märkte weiter öffnen - schwere Defizite bei Wettbewerbskontrolle festgestellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Marktöffnungsbestimmungen gemäß der gemeinschaftlichen Gas- und Stromrichtlinie wirksamer umsetzen. Zu diesem Fazit gelangte der Bericht über die Funktionsweise des Binnenmarkts für Strom und Gas, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Weitgehend bestätigt und ergänzt werden die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Berichts durch die ersten Ergebnisse der Sektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation, die heute der Kommission vorgelegt wurden. Die Antworten der Stromerzeuger und der Kunden auf die Befragung, die ein Bestandteil der im Juni 2005 begonnenen Sektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation war (vgl. IP/05/716), bestätigen nämlich, dass die europäischen Energiemärkte noch nicht nach Wettbewerbsregeln funktionieren, sondern eine Reihe schwerwiegender Defizite aufweisen.

Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs unterstrich, „dass die Mitgliedstaaten die Strom- und Gasrichtlinien schnell und vollständig dem Geist der Bestimmungen und nicht nur dem Buchstaben nach umsetzen müssen. Die Kommission wird weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit die Maßnahmen getroffen werden, die für größeres Wachstum und mehr Wettbewerb in Europa unabdingbar sind. Sollte dies nicht geschehen, müssen wir zu strengeren Mitteln greifen.“

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Obwohl der Energiesektor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU eine lebenswichtige Funktion hat, haben wir Anzeichen für schwerwiegende Defizite bei der Funktionsweise festgestellt. Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht anzuwenden, um die europäische Industrie und den Verbraucher zu schützen.“

Der Bericht über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas bestätigt, dass der grenzübergreifende Wettbewerb noch unterentwickelt ist und den Kunden daher keine wirklichen Alternativen zu den nationalen Versorgern bietet. Schlüsselindikatoren hierfür sind die fehlende EU-weite Preiskonvergenz und der geringe Umfang des grenzübergreifenden Energiehandels.

Schuld daran ist vor allem, dass es die Mitgliedstaaten versäumt haben, die zweite Reihe der Elektrizitätsrichtlinien rechtzeitig bzw. entschlossen genug umzusetzen. Eine ganze Reihe an Mitgliedstaaten lag bei der Umsetzung der Richtlinien bis zu einem Jahr hinter dem Zeitplan, andere haben diese immer noch nicht umgesetzt und viele Mitgliedstaaten haben sich zu einem „Minimal-Ansatz” bei der Umsetzung entschieden. Diese Vorgehensweise muss überdacht werden. Die Kommission hat gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinien eingeleitet und im Juni 2005 Klage gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Die mangelhafte Nutzung bestehender Infrastruktur und die ungenügende zwischenstaatliche Vernetzung vieler Mitgliedstaaten im Stromsektor verhindern die Entwicklung eines echten Wettbewerbs, dies trotz der im Jahr 2002 eingegangenen politischen Verpflichtung der Europäischen Union, eine Importkapazität zu erreichen, die mindestens 10 % des Binnenverbrauchs entspricht. Außerdem leidet der Erdgasmarkt weiter unter einer mangelnden Liquidität sowohl der Erdgas- als auch der Transportkapazitäten.

Da in vielen Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Rechtsvorschriften erst vor kurzem verabschiedet wurden, sind in dem Bericht keine endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich zusätzlich notwendig werdender Maßnahmen auf EU-Ebene enthalten. Die Kommission wird detaillierte Überprüfungen der tatsächlichen Wirksamkeit der in jedem Land erfolgten gesetzgeberischen und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Marktöffnung, einschließlich spezifischer, zusätzlicher nationaler Maßnahmen, durchführen. Dies wird bis Ende 2006 zu einem weiteren Bericht und gegebenenfalls zu Vorschlägen zur Behandlung etwaiger verbleibender Probleme führen.

Einzelheiten zum Bericht über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sind in MEMO/05/427 enthalten. Der vollständige Bericht kann auf folgender Europa-Internetseite abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/energy/electricity/report_2005/index_en.htm

Die vorläufigen Ergebnisse der Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation bestätigen und ergänzen die Ergebnisse des Kommissionsberichts über die Funktionsweise des europäischen Energiemarktes. Die Antworten im Rahmen der Sektoruntersuchung lassen zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere fünf Bereich erkennen, in denen auf dem Markt Defizite in der Funktionsweise bestehen:

  • Die Gas- und Strommärkte in vielen Mitgliedstaaten weisen nach wie vor einen hohen Konzentrationsgrad auf. Dies ermöglicht es etablierten Betreibern, Einfluss auf die Preise zu nehmen.
  • Die Liquidität vieler Großhandelsmärkte ist nicht gegeben, entweder aufgrund von Langzeitverträgen (Gas) oder weil Unternehmen sowohl in der Stromerzeugung als auch der Stromversorgung tätig sind und dies die Entwicklung von Großhandelsmärkten einschränkt. Darüber hinaus wird die Entflechtung der Netz- von den Versorgungstätigkeiten nur ungenügend durchgeführt.
  • Hindernisse bei der grenzübergreifenden Versorgung mit Gas und Strom verhindern die Entwicklung integrierter EU-Energiemärkte.
  • Eine mangelnde Transparenz auf den Märkten nützt angestammten Unternehmen, untergräbt jedoch die Marktposition von Neuanbietern. Mangelnde Transparenz ist auch eine Ursache für zunehmendes Misstrauen.
  • Sowohl Industrie als auch Verbraucher haben wenig Vertrauen in die jeweiligen Preisbildungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten für Energie; die Preise sind stark gestiegen.

Die Kommission wird ihre Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation fortsetzen und geeignete Lösungsmöglichkeiten auswählen, beispielsweise Maßnahmen im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags zu Wettbewerbseinschränkungen, Monopolen und staatlichen Beihilfen sowie möglicherweise eine Überprüfung der EU-Fusionskontrollregeln.

Weitere Informationen über die Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation sind in MEMO/05/425 enthalten.

Eine Zusammenfassung der bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation behandelten Aspekte kann auf folgender Europa-Internetseite abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/


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