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Finanzsektor: Kommission legt Analyse der Hemmnisse für grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen vor

European Commission - IP/05/1386   08/11/2005

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IP/05/1386

Brüssel, den 8. November 2005

Finanzsektor: Kommission legt Analyse der Hemmnisse für grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) eine erste Analyse der Gründe dafür vorgelegt, dass es im EU-Finanzsektor bisher nur in geringem Umfang zu grenzübergreifenden Fusionen und Übernahmen gekommen ist. Die wichtigsten Hemmnisse wurden mithilfe einer im April 2005 durchgeführten Umfrage unter den Marktbeteiligten ermittelt. Anhand dieser Analyse soll nun geklärt werden, was zur Beseitigung dieser Hemmnisse erforderlich sind.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Kommission, Charlie McCreevy, erklärte dazu: „Verglichen mit anderen Sektoren ist die grenzübergreifende Konsolidierung im Finanzsektor nur schwach ausgeprägt. Trotz der im Binnenmarkt geltenden Prinzipien des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit stoßen EU-Finanzinstitute, die grenzübergreifend tätig werden wollen, noch auf zu viele Hindernisse. In vielen Fällen sind die Geschäftsaussichten einfach nicht überzeugend genug. Angesichts des aufkommenden harten globalen Wettbewerbs können wir uns keine 25 mittelgroßen Märkte mit Zweitligameistern leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass die bisher nicht ausgeschöpften Größenvorteile, die der EU-Markt mit 450 Mio. Menschen bietet, tatsächlich genutzt werden, und müssen darum die festgestellten Hindernisse in Angriff nehmen.“

Um die Gründe für die mangelnde grenzübergreifende Konsolidierung zu erkunden, führte die Kommission unter den Marktbeteiligten eine Umfrage durch (IP/05/444). Die überwiegende Mehrheit der Befragten bezeichnete das Fehlen von grenzübergreifenden Synergieeffekten auf der Kostenseite als Haupthindernis und begründete dies mit

a) mangelnder Integration des Binnenmarktes bei Finanzprodukten für Privatkunden;

b) Auswirkungen unterschiedlicher Vorschriften und Praktiken der Finanzaufsicht auf große, grenzübergreifende Finanzkonzerne;

c) Hindernissen für die Unternehmensumstrukturierung auf europäischer Ebene.

Die Befragten gaben auch an, dass die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Transaktionen im Finanzsektor ungünstig seien und einschlägige Geschäfte sogar unmöglich machten. Schließlich wurde auch darauf hingewiesen, dass sich potenzielle Käufer von Unternehmen möglicherweise davon abschrecken lassen, dass sowohl Verbraucher als auch Arbeitnehmer eine gewisse Abneigung gegenüber Einrichtungen aus dem EU-Ausland zeigen.

Überprüfung des Verfahrens der nach der Bankenrichtlinie vorgeschriebenen Genehmigung von Beteiligungen durch die Aufsichtsbehörden

Die Marktbeteiligten bezeichneten u.a. auch das Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen an Banken durch die Aufsichtsbehörden (Artikel 16 der Bankenrichtlinie 2000/12/EG) als Hindernis. Die Kommission hat entsprechend dem Auftrag der Wirtschafts- und Finanzminister vom September bereits damit begonnen, mögliche Verbesserungen und Straffungen der bestehenden Bestimmungen auszuarbeiten. Zur Wahrung der sektorübergreifenden Kohärenz werden auch vergleichbare Bestimmungen im Versicherungs- und im Wertpapiersektor in die Prüfung einbezogen.

Hintergrund

Auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 10. und 11. September 2004 in Scheveningen wurde auch die Frage der grenzübergreifenden Konsolidierung im Finanzsektor erörtert. Die Minister forderten die Kommission auf, mögliche Hindernisse bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor nicht nur auf unterschiedliche Aufsichtspraktiken, sondern auch auf ein breiteres Spektrum an anderen Faktoren hin zu untersuchen (MEMO/04/214).
Eine detaillierte Analyse der Ergebnisse findet sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/cross-sector/index_de.htm#obstacles
Weitere Informationen über Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt siehe:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/index_de.htm


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