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IP/05/1343

Brüssel, den 25.Oktober 2005

Bessere Rechtsetzung bleibt Thema: Kommission will über 1 400 Vorschriften vereinfachen

Die Europäische Kommission hatte unnötiger Bürokratie und Überregulierung den Kampf angesagt und eine Modernisierung der EU-Vorschriften angekündigt. Heute folgt ein weiterer Schritt zur Einlösung ihres Versprechens: Ein Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“, d. h. der seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Nach einer umfassenden Sondierung bei Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen schlägt die Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) über die nächsten drei Jahre vor. Das Programm wird regelmäßig aktualisiert werden. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe. Andere Regelungsfelder wie Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimittel oder Dienstleistungen werden bald folgen. Die Kommission will auch den Verwaltungsaufwand, vor allem für kleine Unternehmen, senken: umständliche statistische Formulare sollen vereinfacht, der Zollkodex den Erfordernissen des elektronischen Informationsaustausches angepasst werden. Die Vereinfachung kann indessen nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten als Mitgesetzgeber Wirklichkeit werden. Nähere Informationen finden Sie in MEMO/05/394:

Dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Bessere Vorschriften sind ein Kernstück unserer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. Die Vereinfachung des EU-Rechts ist eines der Hauptelemente unseres Programms ‚Bessere Rechtsetzung’. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessern. Die Kommission hält also Wort. ”

Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen fügte hinzu: „Mit dieser Initiative wird das Regelwerk der EU drastisch vereinfacht. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auswirken. Bessere Regulierung ist jedoch nicht gleich Deregulierung. Unsere politischen Ziele bleiben unverändert, aber der Weg dorthin wird für Bürger und Unternehmen sehr viel einfacher, billiger und effektiver.“

Das heute vorgelegte Arbeitsprogramm stützt sich weitgehend auf die Beiträge von Mitgliedstaaten, Interessengruppen und Bürgern. Eine erste Analyse der laufenden Internet-Konsultation (siehe IP/05/693) zeigt, dass sich ein Großteil der Kommentare und Stellungnahmen auf bürokratische Auswüchse in einzelstaatlichen oder regionalen Vorschriften und weniger auf die EU-Regelungen selbst bezieht. Deshalb wird die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften integraler Bestandteil der Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung sein.

Die Vorschläge der Kommission:

1. Aufhebung von EU-Vorschriften

Die Kommission will Vorschriften aufheben, die unnötig, irrelevant oder veraltet sind. Um künftig zu vermeiden, dass Vorschriften veralten, wird die Kommission in ihre Gesetzgebungsvorschläge entweder eine Befristungs- oder eine Überprüfungsklausel aufnehmen.
Beispiele:

Astigkeit von Holz: Aufhebung der Richtlinie über die Sortierung von Rohholz, in der die Qualität, Astgröße, Dicke usw. für die Klassifizierung festgelegt sind.

Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile: 28 der 56 EU-Richtlinien werden aufgehoben und durch die Vorschriften der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa – UNECE ersetzt.

2. Kodifizierung

Die Kodifizierung ermöglicht zum einen eine erhebliche Verringerung des EU-Vorschriftenvolumens und sorgt zum anderen für besser verständliche Texte und mehr Rechtssicherheit, was wiederum die Transparenz erhöht und die Durchsetzung der Regelungen erleichtert.

Beispiel:

Kosmetika – 1 Richtlinie anstatt 45: Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel, 7 Änderungsrichtlinien sowie 37 Richtlinien zur Anpassung an den technischen Fortschritt werden vereinfacht und in einer neuen Richtlinie zusammengefasst.

3. Neufassung von Vorschriften im Interesse der Klarheit und Schlüssigkeit

Die Neufassung von Vorschriften ist ein sehr wirkungsvolles Vereinfachungsinstrument, da sie sowohl die Änderung als auch die Kodifizierung des betreffenden Textes umfasst. Vorrang soll die Zusammenlegung von Rechtsakten haben, damit Synergien maximiert, Überschneidungen und Redundanzen minimiert und Klarheit und Kohärenz der EU-Vorschriften erhöht werden.
Beispiel:

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden gegenwärtig durch 20 Richtlinien geregelt. Mit der Überarbeitung dieser Texte wird die Periodizität der Berichterstattung vereinheitlicht. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Berichte voraussichtlich durch einen einzigen ersetzt, der alle Aspekte umfasst.

4. Mehr Koregulierung

Mit der Koregulierung lassen sich bestimmte politische Zielsetzungen unter Umständen kostengünstiger und schneller verwirklichen als mit klassischen Gesetzgebungsinstrumenten. Die Normung durch unabhängige Gremien ist ein Beispiel für ein allgemein anerkanntes Koregulierungsinstrument.

Beispiel:

Bei vielen Industrie- und Konsumgütern bescheinigt die „CE“-Kennzeichnung, dass das Produkt zertifiziert worden ist und in der EU verkauft werden darf. Das Konzept für die zugrunde liegende technische Harmonisierung auf EU-Ebene sieht die Beschränkung der entsprechenden EU-Vorschriften auf die grundlegenden Anforderungen vor.

Was für so sicherheitsempfindliche Bereiche wie medizinische Geräte oder Maschinen möglich war, könnte zweifellos auf andere Bereiche wie Kosmetika, Lärmbelastung durch Maschinen oder Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgedehnt bzw. dort weiterentwickelt werden.

5. Verordnungen als Vereinfachungsinstrumente

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Vereinfachung bewirkt werden, indem man Richtlinien durch Verordnungen ersetzt, denn Verordnungen sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar, stellen sicher, dass für alle Akteure dieselben Regeln zur selben Zeit gelten und legen den Schwerpunkt auf die konkrete Durchsetzung von EU-Vorschriften. Dass sich damit eine Vereinfachung erreichen lässt, wurde in der Konsultation weitgehend anerkannt.
More information:

http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/simplification.htm


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