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IP/05/1320

Brüssel, den 20. Oktober 2005

Neuer Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission: Unionsbürger werden ab jetzt den Arbeitsplatz und das Land wechseln können, ohne ihre Betriebsrentenansprüche zu verlieren

Arbeitnehmer werden bei einem Arbeitsplatzwechsel oder beim Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat gemäß der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur „Portabilität ergänzender Rentenansprüche“ keine wesentlichen Einbußen bei ihren Leistungen aus Betriebsrenten mehr befürchten müssen. Derzeit kann der Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Landes in einigen Mitgliedstaaten den Verlust von Betriebsrentenansprüchen nach sich ziehen. Der heutige Vorschlag hingegen würde es ermöglichen, dass größere Anspruchsverluste vermieden werden und dass die Arbeitnehmer in vielen Fällen die Ansprüche in andere Wirtschaftszweige und EU-Staaten mitnehmen können. Die Richtlinie wird der wachsenden Zahl von Arbeitnehmern aus der EU helfen, die ihren Arbeitsplatz wechseln. In den EU-15-Staaten wechselt jeder dritte Arbeitnehmer alle fünf Jahre seinen Arbeitsplatz, und 9 % wechseln ihren Arbeitgeber jedes Jahr.

Die Richtlinie wird die Strategie der Kommission für Arbeitsplätze und Wachstum unterstützen, indem sie es den Arbeitnehmern erleichtert, den Arbeitsplatz zu wechseln und sich in ein anderes Land zu begeben. Mit der wachsenden Flexibilität der Arbeitnehmer nehmen auch die Möglichkeiten zu, Personen mit den richtigen Qualifikationen EU-weit an den richtigen Ort auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. Der Richtlinienvorschlag kommt auch zu einem Zeitpunkt, in dem den Zusatzrenten in der EU größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, da viele Länder dabei sind, Reformen einzuführen, um den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Vladimír Špidla, Europäischer Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, erläuterte, dass die Verabschiedung des Vorschlags zur rechten Zeit erfolge, kurz vor Beginn des Europäischen Jahres der Mobilität der Erwerbstätigen 2006. „Wenn wir wollen, dass die Arbeitnehmer mobil und flexibel sind, dann dürfen wir sie bei einem Arbeitsplatzwechsel nicht bestrafen. Die Rentenansprüche müssen voll übertragbar sein. Diese Richtlinie war schon lange überfällig.“

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, durch geltende Bestimmungen der Zusatzrentensysteme bedingte Mobilitätshindernisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen diesen abzubauen. Konkret bestehen derartige Hindernisse bei den Bedingungen für den Erwerb von Rentenansprüchen (wie unterschiedliche Wartezeiten bis zum Anspruchserwerb), bei der Wahrung ruhender Rentenansprüche (wie fortschreitender Wertverlust der Rentenansprüche) und bei der Übertragbarkeit erworbener Ansprüche. Weiterhin will der Vorschlag bewirken, dass die Arbeitnehmer besser über die Folgen der Mobilität für die Zusatzrentenansprüche aufgeklärt werden.

Nach Verabschiedung und Inkrafttreten der Richtlinie wird die Wirkung der Richtlinienbestimmungen regelmäßig überprüft werden. Eine gesonderte Überprüfung wird nach Ablauf der zehnjährigen Option der Mitgliedstaaten erfolgen, Pensionsrückstellungssysteme und Unterstützungskassen, die in manchen Ländern wie etwa Deutschland üblich sind, freizustellen. Diese Freistellungsoption, die auch für die umlagefinanzierten Systeme gilt, wurde eingeführt, um zu vermeiden, dass die Übertragungsmöglichkeit für die Systeme oder die Unternehmen zu finanziellen Schwierigkeiten führt. Die Freistellungen ermöglichen diesen Systemen auch eine reibungslosere Anpassung an die Erfordernisse einer verstärkten Flexibilität des Arbeitsmarktes, die sich aus dieser Richtlinie ergeben.

Der Kommissionsvorschlag betrifft nur jene Renten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen (Betriebsrenten) – Rechtsvorschriften, die die Übertragung der staatlichen (gesetzlichen) Renten ermöglichen, bestehen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts schon seit über 30 Jahren. Auch steuerliche oder die Indexierung von Renten betreffende Fragen sind nicht Gegenstand des Vorschlags. Die Kommissionsdienststellen werden jedoch die Auswirkungen steuerlicher Vorschriften auf die Portabilität ergänzender Rentenansprüche weiter untersuchen.

Angesichts der Verschiedenartigkeit der Zusatzrentensysteme in der EU und der umfassenden von der Kommission vorgenommenen Anhörungen dauerte es einige Zeit, bis man zu einer Übereinstimmung bezüglich der Formulierung des Vorschlags gelangte. Im Rahmen dieser Anhörungen wurden die Auffassungen des Rentenforums, in dem die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) vertreten sind, der Mitgliedstaaten und der Akteure des Versicherungswesens eingeholt.
MEMO/05/384

http://ec.europa.eu/employment_social/emplweb/news/news_en.cfm?id=83


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