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EU-Kommission mit ehrgeiziger Strategie für Wachstum und Beschäftigung

European Commission - IP/05/130   02/02/2005

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IP/05/130

Brüssel, den 2. Februar 2005

EU-Kommission mit ehrgeiziger Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung in der EU vorgestellt. Ziel dieser Strategie ist die Wiederbelebung der im Jahr 2000 als Fahrplan für Wirtschaftsreformen beschlossenen Agenda von Lissabon. Nach Einschätzung der Kommission könnten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2010 in einem BIP-Wachstum von 3% und 6 Millionen neuen Arbeitsplätzen niederschlagen. Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kommission auch deshalb, weil die Strategie von Lissabon 5 Jahre nach ihrer Verabschiedung noch weit hinter den erwarteten Ergebnissen zurückgeblieben ist. Um das europäische Modell der nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft zu bewahren, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt und ihrer Wirtschaft neuer Schwung verliehen werden. Die Kommission schlägt ein konkretes Aktionsprogramm für die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Erzeugung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zusätzlicher, besserer Arbeitsplätze vor. Sie appelliert an die Mitgliedstaaten, auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22. und 23. März eine neue EU-Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zu beschließen.

Wie Kommissionspräsident Barroso erläuterte, „muss Europa es besser machen als bisher. Mit unseren Vorschlägen von heute wollen wir Europas stattliches Wirtschaftspotenzial freisetzen. Das ist auch notwendig, wenn wir unser so geschätztes europäisches Gesellschaftsmodell erhalten wollen. Das ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Unser Ehrgeiz hat nicht nachgelassen. Die in Lissabon gesetzten Ziele waren richtig, aber an der Umsetzung haperte es. Wir haben aus den vergangenen fünf Jahren gelernt, dass wir das Lissabonner Programm mit neuem Leben erfüllen müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Mit dieser neuen Strategie – davon bin ich überzeugt – verfügen wir über die richtigen Mittel, um unsere Ziele zu erreichen. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um Fakten und Zahlen, die auf dem Papier stehen. Es geht uns um ihre Folgen für das Leben der Menschen: wie wir Bildung, Altersversorgung, Sozialleistungen und unser Gesundheitswesen finanzieren. Wir mussten Prioritäten setzen, und mit unseren Vorschlägen haben wir harte Entscheidungen verbunden. Unsere Vision ist und bleibt nachhaltiges Wachstum. Die Kommission wird sich in ihrem Drängen zu wirtschaftlicher Erneuerung nicht bremsen lassen“.

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, fügte ergänzend hinzu: „Dieses Mal müssen wir es richtig machen, unsere Kräfte bündeln und das bewerkstelligen, was unseren Bürgern am meisten am Herzen liegt: Arbeitsplätze schaffen. Dabei sagen wir klar und deutlich: Wunder sind nicht zu erwarten. Wir wollen im Geiste der Partnerschaft an die Arbeit gehen und die politischen Rahmenbedingungen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum schaffen. Die Kommission wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Unternehmen wieder besser wirtschaften können“.

Die Europäische Kommission hat ihre politischen Empfehlungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie vorgelegt. Damit den Worten auch Taten folgen, muss ein erneuter Anlauf unternommen werden, wobei eine Beschränkung auf weniger, aber erreichbare Ziele unerlässlich ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren zusammen mit der internationalen Unsicherheit, den langsamen Fortschritten in den Mitgliedstaaten und einem allmählichen Verlust der Konzentration auf das Wesentliche dafür verantwortlich, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon vom Kurs abgekommen war.

Angesichts der Alterung der Gesellschaften in Europa und des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks durch Länder wie Indien und China muss Europa sein Produktivitätswachstum steigern und mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis bringen.

Die Kommission schlägt ein konkretes Aktionsprogramm mit folgenden Schwerpunkten vor:

Europa: ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Investieren

  • Vollendung des Binnenmarktes in Bereichen, in denen mit realem Wachstum und einer Arbeitsplatzdividende zu rechnen ist und die für die Verbraucher unmittelbar von Belang sind (eine Einigung über Dienstleistungen, regulierte Berufe, Energiewesen, öffentliches Auftragswesen und Finanzdienstleistungen sowie eine Einigung über ein ausgewogenes neues EU-Regelwerk für Chemikalien (REACH), das die Folgen für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU berücksichtigt).
  • Offene und wettbewerbsfähige Märkte innerhalb und außerhalb Europas: Umlenkung der staatlichen Beihilfen auf Wirtschaftszweige mit hohem Wachstumspotenzial, Schaffung eines KMU-freundlichen Unternehmensumfelds, Eröffnung des Zugangs zu Drittmärkten und Vereinfachung des europäischen und nationalen Vorschriftengeflechts.
  • Verbesserung europäischer und einzelstaatlicher Bestimmungen, um die Verwaltungskosten zu verringern.
  • Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur in Europa.
  • Fortführung der Bemühungen um das Gemeinschaftspatent und eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Wissen und Innovation für Wachstum

  • Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3% des BIP.
  • Förderung von Informations- und Kommuniaktionstechnologie (IKT).
  • Unterstützung der Bildung von Innovationszentren, in denen regionale Zentren, Hochschulen und Unternehmen verbunden sind.
  • Förderung europäischer Technologieinitiativen durch Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.
  • Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Öko-Innovationen.
  • Beitrag zu einer starken industriellen Grundlage durch Mobilisierung von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.
  • Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts, um die besten Köpfe, Ideen und Unternehmen nach Europa zu holen.

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

  • Einbeziehung von mehr Menschen in das Erwerbsleben, insbesondere durch Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit (Europäische Jugendinitiative) und Modernisierung der Sozialschutzsysteme.
  • Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Erwerbspersonen und Unternehmen und der Flexibilität der Arbeitsmärkte durch Beseitigung von Mobilitätshindernissen.
  • Mehr Investitionen in Humankapital durch bessere Bildung und Ausbildung, indem die Struktur- und Kohäsionsfonds entsprechend reformiert werden.

Partnerschaft: gemeinsame Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten für die großen Politikbereiche Beschäftigung, makroökonomische Politik und Strukturreformen, wozu eine enge Partnerschaft erforderlich ist. Im Aktionsprogramm wird zwischen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und solchen auf der Ebene der Union klar unterschieden. Grundlage sind die Erfahrungen aus dem Binnenmarktprogramm. Das Aktionsprogramm enthält eine genaue Zuordnung der Verantwortlichkeiten, gibt Fristen vor und ermöglicht eine Überprüfung der Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sollten jeweils einen Sonderbeauftragten ernennen, der für die Umsetzung des Programms verantwortlich ist.

Darüber hinaus werden die Verfahren übersichtlicher gestaltet: so soll es – nach einem umfangreichen Konsultationsprozess - pro Mitgliedstaat nur ein Aktionsprogramm sowie einen Umsetzungsbericht geben.

Ehrgeizige Ziele nicht kostenlos zu verwirklichen: Die Union wird ihre Investitions- und Kohäsionsziele nur erreichen können, wenn die Mitgliedstaaten die EU Haushaltsmitteln ausstatten, die den wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten und den gemeinsamen Beschlüssen gerecht werden.


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