IP/05/1309

Brüssel, den 19. Oktober 2005

Bessere Regelung: Kommission schlägt umfassende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor

Als Teil ihrer fortlaufenden Bemühungen um Verringerung des Regelungsaufwands und um Abschaffung unnötiger Bürokratie (vgl. IP/05/1189 und MEMO/05/340) und hat die Europäische Kommission heute eine umfassende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Aufbauend auf den Verbesserungen, die mit der jüngsten GAP-Reform eingeführt wurden, ist es jetzt an der Zeit, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die verschiedenen Agrarsektoren in Angriff zu nehmen. Dabei geht es darum, die Bürokratie für die Landwirte wie für die Verwaltung abzubauen durch Regelungen, die transparenter, einfacher und leichter nachvollziehbar sind. In ihrer heutigen Mitteilung kündigte die Kommission die Ausarbeitung eines Aktionsplans im Jahr 2006 an, der konkrete Maßnahmen vorsehen soll.

„Die Reformen von 2003 und 2004 brachten die Bemühungen um die Vereinfachung der GAP einen bedeutenden Schritt voran: eine große Zahl verschiedener Direktzahlungen wurden in der einheitlichen Betriebsprämienregelung zusammengefasst,” erklärte Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Darauf möchte ich jetzt aufbauen, um eine einfachere und straffere Rechtsstruktur für die Agrarpolitik der EU zu erreichen. Eine einzige gemeinsame Marktorganisation bedeutet weniger Bürokratie und geringere Kosten für die Agrarbetriebe und für die Verwaltung, sie gibt den europäischen Bürgern einen höheren Gegenwert für ihr Geld, und sie erlaubt den Landwirten, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Land zu bewirtschaften.”

Seit Mitte der 90er Jahre hat die Kommission verschiedene Vereinfachungsaktionen durchgeführt. Die heutige Mitteilung ist Teil des Beitrags der GAP zur besseren Rechtssetzung und zur Verwirklichung der Ziele der "Lissabon-Strategie“.

Als vollständig integrierte gemeinsame Politik ersetzt die GAP eine große Menge nationaler Rechtsvorschriften, die ansonsten existieren würden. Agrarpolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sind naturgemäß kompliziert, weil sie den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten und Verwaltungstraditionen und sowohl internen als auch externen Politikzielen genügen müssen.

Die Kommission teilt jedoch das wachsende Unbehagen der Landwirte an zu hohem Bürokratieaufwand. Daher soll eine „technische Vereinfachung“ die Agrarreformen ergänzen durch Überarbeitung des Rechtsrahmens, der Verwaltungsverfahren und der Managementmechanismen, Straffung der Vorschriften und mehr Kosteneffizienz, ohne die Politik selbst zu verändern. Die Mitteilung betont, dass die Vereinfachung nicht zum Vorwand werden darf, Politikentscheidungen in Frage zu stellen.

Die Kommission schlägt vor:

• Identifizierung und Aufhebung unnötiger oder überholter Vorschriften anhand eines „Rechtsaudits“, das die Struktur und Präsentation des geltenden Agrarrechts verbessern soll.
• Einbeziehung der bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) in eine einzige GMO mit dem Ziel, die Regelungen für die klassischen Bereiche der Marktpolitik zu harmonisieren: Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, Absatzförderung für Agrarerzeugnisse, staatliche Beihilfen, Mitteilungen und Berichterstattung. Dabei bleiben die geltenden Instrumente und Mechanismen in ihrer Substanz unverändert.
• Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Quantifizierung und Verringerung der Verwaltungslasten für die Landwirte.
• Aufstellung eines Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen im Jahr 2006.
• Berücksichtigung geeigneter Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft.
• Konferenz über die Vereinfachung im Jahr 2006, auf der Vorstellungen und Bedürfnisse der Beteiligten erörtert werden sollen.

Vgl. auch MEMO/05/382.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Internet-Adressen:
http://ec.europa.eu/agriculture/simplification/index_en.htm
http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/index_en.htm