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Datenschutz: Kommission verabschiedet neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Daten in Nicht-EU-Länder

European Commission - IP/05/12   07/01/2005

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IP/05/12

Brüssel, den 7. Januar 2005

Datenschutz: Kommission verabschiedet neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Daten in Nicht-EU-Länder

Die Europäische Kommission hat einen neuen Standardvertrag genehmigt, der es Unternehmen ermöglicht, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in Nicht-EU-Länder übermitteln. Der neue Standardvertrag, der von mehreren Wirtschaftsverbänden gemeinsam vorgeschlagen wurde, kommt zu dem Standardvertrag hinzu, der bereits mit der Kommissionsentscheidung vom Juni 2001 eingeführt wurde (siehe IP/01/851). Standardvertragsklauseln sind ein Instrument mit dem Unternehmen und Organisationen auf unkomplizierte Weise ihren Verpflichtungen aus der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nachkommen können, wonach sie personenbezogene Daten, die in Nicht-EU-Länder übermittelt werden, „angemessen schützen“ müssen.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kommentierte: „Dieses Beispiel zeigt anschaulich, wie zusammen mit der Wirtschaft Ordnungspolitik betrieben werden kann. Wenn die Wirtschaft die Datenschutzbelange ernst nimmt und die Kommission auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht, dann profitieren davon nicht nur die EU-Bürger, deren Persönlichkeitsrechte besser geschützt werden, sondern auch die Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.“

Eine große Koalition von Wirtschaftsverbänden unter der Führung der Internationalen Handelskammer verhandelte in den vergangenen drei Jahren mit der Kommission und dem Ausschuss der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden (der so genannten Artikel-29-Datenschutzgruppe) über den neuen Standardvertrag.

Nach Auffassung der Wirtschaft sind einige der neuen Vertragsklauseln unternehmensfreundlicher, beispielsweise die Klauseln über die Beilegung von Streitigkeiten, die Zuweisung von Verantwortlichkeiten und die Prüfungspflichten. Dennoch bieten sie ein Datenschutzniveau, das dem Schutzniveau der Vertragsklauseln aus dem Jahr 2001 vergleichbar ist. Außerdem erhalten die Datenschutzbehörden mehr Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse, wo dies zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist. Die Anwendung dieses neuen Standardvertrags wird 2008 überprüft.

Nicht erforderlich sind Vertragsklauseln für die Datenübermittlung in die Schweiz, nach Kanada, nach Argentinien sowie in das britische Kronland Guernsey und Isle of Man, da die Kommission den dort geltenden Datenschutzbestimmungen die Angemessenheit bescheinigt hat. Auch für die Datenübermittlung an US-Unternehmen, die sich auf die Grundsätze der vom US-Handelsministerium getroffenen ‚Safe-harbor’-Regelung verpflichtet haben, sind keine Vertragsklauseln erforderlich.

Für die Übermittlung in andere Länder sind Standardvertragsklauseln eines der laut Datenschutzrichtlinie zulässigen Instrumente, mit denen ein angemessener Datenschutz gewährleistet werden kann.

Der neue Standardvertrag, der den Wirtschaftsteilnehmern jetzt zur Verfügung gestellt wird, ist der dritte seiner Art seit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 1998. Sollten andere Interessengruppen weitere Standardverträge vorschlagen, wird die Kommission prüfen, ob sie zu einer weiteren Vereinfachung beitragen und zugleich ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Die Kommission arbeitet ferner mit den Datenschutzbehörden an alternativen Möglichkeiten, beispielsweise an „verbindlichen Unternehmensregelungen“. Hierbei handelt es sich um Verhaltenskodizes, die an Stelle von Standardverträgen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verwendet werden können.

Diese Vorhaben sind Teil des Arbeitsprogramms der Kommission zur besseren Durchführung der Datenschutzrichtlinie (siehe IP/03/697), dessen Ergebnisse die Kommission im Jahr 2005 bewerten wird.

Nähere Einzelheiten zu der Kommissionsentscheidung und dem Standardvertrag sowie den Briefwechsel mit den Wirtschaftsverbänden, dem Handelsministerium und dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/privacy/modelcontracts_de.htm

Weitere Informationen können Sie den häufig gestellten Fragen zu den Standardvertragsklauseln (MEMO/05/3) entnehmen.


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