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IP/05/1256

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Zoll: Rat genehmigt neue Ursprungskumulierungszone Europa-Mittelmeer

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung ihres Vorschlags für die Schaffung einer Ursprungskumulierungszone Paneuropa-Mittelmeer durch den Rat begrüßt. Die neuen Regeln werden zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und 16 Handelspartnern führen (Ägypten, Algerien, Bulgarien, Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, Schweiz, Syrien, Tunesien, Türkei, Westjordanland und Gazastreifen).

László Kovács, für Zoll und Steuern zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: „Durch die neue Zone Paneuropa-Mittelmeer wird es für die Hersteller und Händler innerhalb der Zone leichter, Präferenzzölle in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein ehrgeiziges Projekt mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit in allen teilnehmenden Ländern zu erhöhen.“

Die Ursprungskumulierung macht es möglich, dass Vormaterialien in verschiedenen Ländern bezogen und hergestellt werden, ohne dass das Enderzeugnis beim Eingang in die EU den Anspruch auf Präferenzzölle verliert. Das System wird seit 1997 zwischen der EU, den EFTA-Staaten und den ostmitteleuropäischen Ländern und seit 1999 mit der Türkei erfolgreich angewandt.

Der heutige Ratsbeschluss ermöglicht die Ausdehnung dieses Systems auf die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (dem Barcelona-Prozess) teilnehmenden Partner im Mittelmeerraum. So wird beispielsweise ein tunesischer Hersteller von Bekleidung Gewebe aus der Türkei beziehen und die Bekleidung zu Präferenzzollsätzen in die Gemeinschaft ausführen können. Diese Bekleidung kann dann auch aus der Gemeinschaft in die Schweiz oder ein anderes teilnehmendes Land wiederausgeführt werden und kommt dort für eine Zollpräferenzbehandlung in Betracht.

Das System wird zwischen den Ländern wirksam, die mit der EU, den EFTA-Staaten und untereinander Freihandelsabkommen geschlossen haben. Die Aussicht auf das Inkrafttreten der Regelung stellt daher einen wichtigen Anreiz für den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern dar. Das System führt auch zur Angleichung der Ursprungsregeln aller teilnehmenden Länder; nach diesen Regeln bestimmt sich, welche Waren für die niedrigeren Zollsätze im Rahmen des Präferenzverkehrs in Betracht kommen. Da die EU bereits Abkommen mit allen betreffenden Mittelmeerländern unterzeichnet hat, ist für die Teilnahme der EU an der Regelung nur noch die Änderung der diesen Abkommen beigefügten Ursprungsregeln erforderlich. Nach dem Beschluss des Rates schlägt die EU ihren Partnerländern nun förmlich die Annahme der neuen Ursprungsregeln vor.
Ausführlichere Informationen zum System Paneuropa-Mittelmeer können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/rules_origin/preferential/article_791_en.htm


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