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IP/05/1225

Brüssel, 5. Oktober 2005

Eine neue Industriepolitik: Bessere Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe

Vor dem Hintergrund von Globalisierung und hartem internationalem Wettbewerb hat die Europäische Kommission heute eine neue, stärker integrierte Industriepolitik vorgestellt, die in den kommenden Jahren bessere Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe schaffen soll. Das Verarbeitende Gewerbe spielt für die EU eine wichtige Rolle: Es beschäftigt über 34 Millionen Personen, produziert drei Viertel aller EU-Ausfuhrgüter und tätigt mehr als 80 % der FuE-Ausgaben des privaten Sektors der EU. Die neue EU-Industriepolitik wird die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten zur Förderung einer starken und dynamischen industriellen Basis ergänzen. Sie umfasst sieben neue, sektorübergreifende Initiativen – in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, Rechte an geistigem Eigentum, bessere Rechtsetzung, industrielle Forschung und Innovation, Marktzugang, Qualifikationen und Bewältigung des Strukturwandels –, die einer breiten Palette von Industriesektoren zugute kommen werden. Darüber hinaus stellt die Kommission sieben neue Maßnahmen vor, die gezielt auf spezifische Sektoren ausgerichtet sind, wie etwa die Pharmaindustrie, die Rüstungsindustrie oder die Informations- und Kommunikationstechnologie. Außerdem soll in Qualifikationen investiert werden, um den Menschen zu helfen, sich auf den Wandel einzustellen. Ziel dieser Industriepolitik ist es, Anpassungsfähigkeit und Strukturwandel zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes der EU zu steigern, insbesondere angesichts der zunehmend starken Konkurrenz aus China und Asien. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Umsetzung der neuen Lissabonner „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“. Weitere Einzelheiten siehe MEMO/05/352.

Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Unternehmens- und Industriepolitik, erklärte: „Das Verarbeitende Gewerbe spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Europas künftigen Wohlstand zu sichern. Es gibt keinen Weg zurück in die alten Zeiten des Protektionismus und der Subventionen. Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. Wir können aber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Industrie gedeihen kann. Die heute vorgelegte Strategie umfasst ein Bündel neuer, maßgeschneiderter Initiativen, die unsere Industrie für Investitionen und die Schaffung von Arbeitplätzen attraktiv machen sollen.“

Die Kommission hat die politischen Herausforderungen für verschiedene Sektoren durch ein systematisches Screening von 27 Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes und des Baugewerbes der EU analysiert.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlägt die Kommission eine Reihe neuer Maßnahmen vor:

I) Sieben neue, sektorübergreifende politische Initiativen[1]:

- 1. Eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen (Beginn Frühjahr 2006)

- 2. Eine Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (Beginn Ende 2005)

- 3. Externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs (Frühjahr 2006)

- 4. Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Oktober 2005)

- 5. Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (2006)

- 6. Management des Strukturwandels im Verarbeitenden Gewerbe (Ende 2005)

- 7. Ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation (Ende 2005)

II) Sieben neue, sektorspezifische Initiativen oder Maßnahmen:

- 1. Einrichtung eines neuen Arzneimittel-Forums (erste Sitzung 2006)

- 2. Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie (2006-2007)

- 3. Neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie und die Verteidigungsindustrie (2007)

- 4. Europäisches Raumfahrtprogramm

- 5. Taskforce zur Wettbewerbsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (2005/2006)

- 6. Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau (2005/2006)

- 7. Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter über die IKT-, die Nahrungsmittel- und die Mode- und Design-Industrie.

Mit dieser neuen Industriepolitik bekennt sich die Kommission zu ihrer Verpflichtung, zu einer starken industriellen Basis beizutragen. Sie wird dementsprechend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe zu verbessern und die Konsistenz verschiedener Politikfelder zu gewährleisten. Die Kommission hebt die Bedeutung von Kohärenz und Synergien zwischen den politischen Maßnahmen hervor und stellt insbesondere auf die bessere Rechtsetzung als wichtiges Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ab.

Das neue Konzept der Kommission wird zu einer besseren Kohärenz und Integration der politischen Maßnahmen führen mit dem Ziel einer stärkeren Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission wird versuchen, zu einem breiteren politischen Konsens zu gelangen, indem die wichtigsten Beteiligten, die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten bereits in einer frühen Phase der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Initiativen sollen die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten ergänzen und dabei helfen, die grundlegenden Herausforderungen, vor denen die Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes stehen, zu meistern.

Die meisten Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes haben im Vergleich zu denen anderer Industrieländer gut abgeschnitten. Insgesamt ist die EU jedoch aufgrund der Struktur ihrer Industrie nicht ideal positioniert, um sich dem fortschreitenden Globalisierungsprozess stellen zu können. Der EU-Handel ist nach wie vor auf Sektoren mit mittelhohem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte konzentriert. Dadurch ist die EU der Konkurrenz durch Erzeuger in den aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt. Anpassungsfähigkeit und Strukturwandel sind daher dringend geboten, damit die EU den größtmöglichen Nutzen aus den Vorteilen ziehen kann, die sich durch die Integration von China, Indien und anderen schnell wachsenden Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft ergeben.

Der vollständige Wortlaut der neuen Industriepolitik ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/industry/index_de.htm


[1] Zur Durchführung der vorgeschlagenen sektorübergreifenden Maßnahmen werden separate Entscheidungen der Kommission ergehen. Zu ihnen zählt auch das Mandat für die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, bei der die jeweiligen Kommissare den Co-Vorsitz führen werden.


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