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Kommissionsbericht belegt staatlichen Handlungsbedarf zur Öffnung des Energiemarktes

European Commission - IP/05/11   07/01/2005

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IP/05/11

Brüssel, den 7. Januar 2005

Kommissionsbericht belegt staatlichen Handlungsbedarf zur Öffnung des Energiemarktes

Die Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die in den betreffenden Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen zur Öffnung des Erdgas- und Elektrizitätsmarktes umzusetzen. Nur eine stärkere Integration der einzelstaatlichen Märkte kann die gewünschte Verbesserung des Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt bewirken. Das sind die zentralen Schlussfolgerungen des Jahresberichtes über das Funktionieren des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt hat.

„Der Bericht zeigt, dass die Erfolge der Mitgliedstaaten bei der Marktöffnung sehr unterschiedlich sind; ich rechne jedoch mit erheblichen Verbesserungen nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinien. Im neuen globalen Umfeld höherer Primärenergiepreise ist es für die Gemeinschaft wichtiger denn je, ihrer Verpflichtung zur Schaffung eines wettbewerbsorientierten Erdgas- und Elektrizitätsmarktes gerecht zu werden“, erklärt Andris Piebalgs, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission.

Der Bericht weist stetige Fortschritte in vielen Mitgliedstaaten aus, obwohl in einigen Ländern weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Richtlinien ihre Wirkung vollständig entfalten. 18 von 25 Mitgliedstaaten haben die Frist für die Umsetzung der Richtlinien (Juli 2004) überschritten. Deshalb wurde im Oktober 2004 eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dem Bericht zufolge haben einige Staaten, z.B. das Vereinigte Königreich (für Elektrizität und Erdgas) und die nordischen Staaten (für Elektrizität) bereits gut entwickelte Märkte mit aktiven Kunden und entsprechend niedrigeren Preisen. In den übrigen Staaten wurden geringere Fortschritte erzielt, und die Lage ist weniger zufriedenstellend.

Ein wesentliches Hindernis, das der erfolgreichen Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Marktes entgegensteht, ist die unzureichende Integration der einzelstaatlichen Märkte. In einer Reihe von Fällen ist die Infrastruktur für den Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten unzureichend, und Engpässe werden nicht in befriedigender Weise beseitigt oder überbrückt.

Auch wurde noch nicht in allen Fällen vollständige Unabhängigkeit der Fernleitungsnetzbetreiber und eine angemessene Entflechtung der Verteilungsnetzbetreiber erreicht.

Ungeachtet dieser Unzulänglichkeiten sind die Auswirkungen der Marktöffnung positiv. Auf dem Energiesektor wurden erhebliche Produktivitätssteigerungen erreicht, und die Elektrizitätspreise sind trotz der jüngsten Erhöhungen real gegenüber 1995 um 10 bis 15% gesunken. In den meisten Staaten haben mehr als 25% der Großkunden seit Beginn der Marktöffnung den Versorger gewechselt, nirgends jedoch mehr als 50%. Außerdem wechseln die Kunden zumeist nur zu einem anderen einheimischen Versorger. Der Anteil ausländischer Versorger in den einzelstaatlichen Märkten liegt in den meisten Fällen unter 20%.

Die Kommission wird die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas 2005 eingehender untersuchen. Auf der Grundlage dieser Marktanalyse wird sie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Marktes prüfen.

Die Europäische Kommission erstellt gemäß den Vorschriften der Richtlinien über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt jedes Jahr ihre Benchmarking-Berichte, in denen die Fortschritte bei der Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts gestützt auf die von den Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden übermittelten Informationen analysiert werden. Der vierte Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes ist auf der Webseite der Generaldirektion Energie und Verkehr unter folgender Adresse verfügbar:

http://ec.europa.eu/energy/gas/benchmarking/index_en.htm


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