Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

IP/05/1167

Brüssel, 21. September 2005

Kommission unterbreitet grundrechtskonformen branchenverträglichen Vorschlag für die Vorratsspeicherung von im Rahmen elektronischer Kommunikationsvorgänge erzeugten Verkehrsdaten zur Unterstützung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt, die bei elektronischen Kommunikationsvorgängen erzeugt werden. Der Vorschlag sieht eine EU-weite Harmonisierung der Pflichten von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreibern eines elektronischen Kommunikationsnetzes vor. Danach sollen Verkehrsdaten über Nachrichtenübermittlungen im Fest- und Mobilfunknetz für ein Jahr und Internet-Verkehrsdaten für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden müssen. Der Inhalt der Nachrichtenübermittlungen bleibt hiervon unberührt. Vorgesehen ist ferner die Erstattung der bei den Anbietern bzw. Betreibern nachweislich angefallenen Zusatzkosten. Um rechtskräftig zu werden, braucht der Vorschlag sowohl die Zustimmung des Rates als auch des Europäischen Parlaments. Der Rat erörtert derzeit einen Alternativvorschlag, einen Rahmenbeschluss, der eine Vorratsdatenspeicherung bis zu drei Jahren ermöglichen würde und vom Rat allein verabschiedet werden könnte.

“Unser Vorschlag ist ausgewogen und konstruktiv; er berücksichtigt das Grundrecht auf Sicherheit ebenso wie auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten sowie verschiedene Interessen, insbesondere die der Strafverfolgungsbehörden und der Kommunikationsanbieter”, so der für den Bereich Recht, Sicherheit und Freiheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini. Mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Bürger von den drei EU-Organen erwarten, dass sie dieses heikle, aber zentrale Thema gemeinsam angehen und eine gemeinsame Front im Kampf gegen den Terrorismus bilden, fügte er hinzu: “Mein Ziel ist es, mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, allen voran dem Vereinigten Königreich, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, auf der Basis des Mitentscheidungsverfahrens noch vor Ablauf dieses Jahres eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage zu erzielen – wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren”.

Der Vorschlag wurde in vollem Einvernehmen mit der für die Bereiche Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding ausgearbeitet: “Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der heutige Vorschlag mit der neuen Lissabonner Strategie der Kommission im Einklang steht, bei der die Informations- und Kommunikationsindustrie einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leistet.

Der Kommissionsvorschlag stellt die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung auf eine solide rechtliche Grundlage, berücksichtigt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments und beschränkt die Vorratsspeicherung auf das absolut erforderliche Mindestmaß. Im Gegensatz zu der derzeit im Rat diskutierten Vorlage sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass alle der Branche durch die Vorratsspeicherungspflicht nachweislich entstehenden Zuatzkosten erstattet werden.”

Wie die Ermittlungen im Anschluss an die tragischen Ereignisse von Madrid im März 2004 und in London im Juli 2005 deutlich gezeigt haben, sind im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsvorgängen erzeugte Verkehrsdaten für die Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von Kapitalverbrechen und Terrorakten äußerst wichtig, da mit ihrer Hilfe anhand von Zeit und Standort Verbindungen zwischen Personen und Ereignissen hergestellt werden können. Die Speicherung von Verkehrsdaten wurde daher auf einer Reihe von Ratstagungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung des (organisierten) Verbrechens und des Terrorismus bezeichnet, zuletzt vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni und im Anschluss an die Terroranschläge von London vom 7. Juli auf der Sondersitzung des Rates der Justiz- und Innenminister am 13. Juli.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurden Grundrechtsfragen gebührend berücksichtigt; dies zeigt sich daran dass die besonderen Datenschutzbestimmungen der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG Anwendung finden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter der genauen Aufsicht der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten. Die Richtlinie befindet sich auch auf einer Linie mit der europäischen Verbraucherschutzpolitik.

Die derzeitigen Arbeiten zu einer Initiative der Mitgliedstaaten für einen Rahmenbeschluss zu demselben Thema, der seit April 2004 im Rat diskutiert wird, sind zu einem Großteil in den Vorschlag eingeflossen. Allerdings beruht der Kommissionsvorschlag auf einer anderen Rechtsgrundlage (EG-Vertrag anstatt EU-Vertrag), was bedeutet, dass das Europäische Parlament voll in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website