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Gerichtshof ermöglicht demokratischere und effizientere Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft

European Commission - IP/05/1136   13/09/2005

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IP/05/1136

Brüssel, den 13. September 2005

Gerichtshof ermöglicht demokratischere und effizientere Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden, dass die Umweltschutzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft auch die Befugnis einschließen, den Mitgliedstaaten aufzugeben, schwere Umweltverstöße mit strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden. Der Gerichtshof hob einen Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr 2003 auf, der diese Befugnis der Regierungszusammenarbeit auf der Grundlage der Dritten Säule vorbehielt. Der Gerichtshof folgte mit seiner Entscheidung dem Vorbringen der Kommission. Gegenstand des Urteils war zwar eine Umweltschutzregelung, es schafft jedoch einen wichtigen Präzedenzfall für das Gemeinschaftsrecht allgemein.

„Dieses wegweisende EuGH-Urteil stärkt die Demokratie und die Effizienz in der Europäischen Union“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es stellt klar, dass strafrechtliche Sanktionen, wo immer sie das Gemeinschaftsrecht vorsieht, nicht ohne eine umfassende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament beschlossen werden können. Gleichzeitig stärkt der Gerichtshof die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, sobald sich die Mitgliedstaaten auf eine europäische Politik geeinigt haben. Diese Entscheidung markiert eine Wende: sie ebnet den Weg für eine demokratischere und effizientere Rechtsetzung auf EU-Ebene. Dessen ungeachtet werden strafrechtliche Sanktionen im Einklang mit unserem neuen Rechtsetzungskonzept nur dann vorgeschlagen, wenn es sich um besonders schwere Verstöße handelt. Wir werden von dieser Möglichkeit mit Umsicht und Augenmaß entsprechend dem Grundsatz einer besseren Rechtsetzung Gebrauch machen.“

Die Kommission hatte (mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses) den Rahmenbeschluss des Rates 2003/80/JI über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht vor dem Gerichtshof angefochten, um ein Präzedenzurteil zu erwirken. Der Rahmenbeschluss war vom Rat im Jahr 2003 erlassen worden.

Als Hauptargument gegen den Rahmenbeschluss hatte die Kommission geltend gemacht, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Verstöße gegen EG-Umweltschutzvorschriften mit strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden, auf die Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren des EG-Vertrags gestützt werden müsse (die so genannte Gemeinschaftsmethode) und nicht auf die „Dritte Säule“ des EU-Vertrags, wofür sich der Rat entschieden hatte. Der Rat (unterstützt von 11 Mitgliedstaaten) vertrat die Auffassung, dass dies im EG-Vertrag an keiner Stelle ausdrücklich geregelt ist.

Es besteht ein grundlegender Unterschied, ob der EU-Vertrag ("Dritte Säule") oder der EG-Vertrag als Rechtsgrundlage herangezogen wird. Die Wahl der Rechtsgrundlage hat zwei wesentliche Konsequenzen. Erstens für das Rechtsetzungsverfahren. Nach dem EU-Vertrag beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission. Das Europäische Parlament spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem EG-Vertrag steht das Initiativrecht allein der Kommission zu und das Parlament verfügt als Mitgesetzgeber über seine vollen Rechte. Der Rat entscheidet hier mit qualifizierter Mehrheit. Zweitens gibt es bei auf der Grundlage des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten kein Vertragsverletzungsverfahren, so dass die Kommission keine Handhabe hat, um die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Rechtsakts zu zwingen. Dies ist jedoch für eine einheitliche Rechtsanwendung unabdingbar.

Der Gerichtshof bestätigte heute die Auffassung der Kommission. Zwar ist die Gemeinschaft für das Strafrecht und das Strafprozessrecht allgemein nicht zuständig, aber dies hindert den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht daran, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden für das Vorgehen gegen schwere Umweltverstöße wesentlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten beziehen, wenn dies als notwendig angesehen wird, um sicherzustellen, dass die Umweltschutzvorschriften ihre volle Wirkung entfalten. Infolgedessen erklärte der Gerichtshof den Rahmenbeschluss des Rates 2003/80/JI heute für nichtig.

Für die Kommission stellt das heutige Urteil einen wichtigen Präzedenzfall dar. Auf dieser Grundlage kann sich die Kommission weiter dafür einsetzen, dass die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auch mit strafrechtlichen Mitteln durchgesetzt wird. In den Politikbereichen, in denen die Gemeinschaft auf der Grundlage des EG-Vertrags entscheidungsbefugt ist (Binnenmarkt, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums, Währungspolitik usw.), kann sie ihre Politik nötigenfalls auch mit strafrechtlichen Mitteln durchsetzen. In diesen Fällen kann der Rat das Initiativrecht der Kommission oder das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments nicht durch Bezugnahme auf den EU-Vertrag umgehen. Das EuGH-Urteil erleichtert somit die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und stärkt gleichzeitig die demokratische Kontrolle im Gesetzgebungsprozess der EU.

Auch der Umweltschutz wird durch das Urteil gestärkt, da die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchführung des EG-Rechts gezwungen werden können, wenn die Pflicht zur strafrechtlichen Sanktionierung vom Gemeinschaftsrecht abweicht.

Die Kommission wird die Auswirkungen dieses Urteils auf anhängige oder bevorstehende Legislativverfahren sorgfältig prüfen. Sie wird insbesondere prüfen, wie der aufgehobene Rahmenbeschluss 2003/80 auf der Grundlage des EG-Vertrags im Mitentscheidungsverfahren mit dem Rat und dem Parlament inhaltlich übernommen werden kann.

Hintergrund

Im März 2001 hatte die Kommission eine Richtlinie auf der Grundlage der Umweltvorschriften des EG-Vertrags (Artikel 175 (1) EG-Vertrag) vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten wären durch die Richtlinie verpflichtet worden, bestimmte umweltschädliche Verhaltensweisen – die bereits durch geltendes EG-Recht untersagt waren – als Straftaten einzustufen, wenn sie vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit begangen werden (vgl. IP/03/461).

Da die notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat nicht zustande kam, konnte der Vorschlag nicht angenommen werden. Der Rat entschied sich daher für einen Rahmenbeschluss im Rahmen der "Dritten Säule" des EU-Vertrags auf Vorschlag eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 1 lit. e EU-Vertrag).

Gegen diese Rechtsgrundlage erhob die Kommission Nichtigkeitsklage gegen den Rat.


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