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Entwicklungsfinanzierung: Kommissionsbericht zeigt Optionen für eine Abgabe auf Flugtickets auf

European Commission - IP/05/1082   01/09/2005

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IP/05/1082

Brüssel, den 1. September 2005

Entwicklungsfinanzierung: Kommissionsbericht zeigt Optionen für eine Abgabe auf Flugtickets auf

In einem heute veröffentlichten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen werden die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten analysiert, eine Abgabe auf Flugtickets als Quelle zur Finanzierung der Entwicklungshilfe zu erheben und so ihren Verpflichtungen im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele weiter nachzukommen. Das Papier ist vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni getroffenen Entscheidung zu sehen, die Mittel für die Entwicklungshilfe zu verdoppeln, um diese qualitativ und quantitativ zu verbessern. Dieses Arbeitspapier enthält, wie vom Rat „Wirtschaft und Finanzen" im Juli gefordert, eine technische Analyse der beiden Optionen, die die Finanzminister näher in Betracht ziehen wollen: eine obligatorische oder eine fakultative Abgabe für Flugpassagiere im Rahmen einer EU-weiten Regelung, an der die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis teilnehmen könnten. Ein koordinierter Ansatz der EU würde ein politisches Signal europäischer Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern aussenden, die Umsetzung der Maßnahme für Fluggesellschaften und Passagiere vereinfachen und klären sowie die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags gewährleisten.

Das heute von der Kommission veröffentlichte Arbeitspapier soll den Mitgliedstaaten als Grundlage für die weitere Prüfung möglicher Instrumente zur Finanzierung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe dienen. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, ihre Entscheidung in dieser Frage rechtzeitig zu der diesen Monat stattfindenden Tagung der UN-Generalversammlung zu treffen. In dem Papier werden zwei Hauptszenarios für die Erhebung einer Abgabe auf Flugtickets analysiert:

  • Fakultativ – obligatorisch: Die Mitgliedstaaten nehmen freiwillig an einer internationalen Regelung zur Einführung einer Pflichtabgabe für Flugpassagiere auf nationaler Ebene teil.
  • Fakultativ – fakultativ: Die Mitgliedstaaten nehmen freiwillig an einer internationalen Regelung zur Einführung einer freiwilligen Abgabe für Flugpassagiere auf nationaler Ebene teil.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die Europäische Union eine Erhöhung ihrer Mittelbindung für die Entwicklungshilfe von 46 Mrd. EUR im Jahr 2006 auf ca. 66 Mrd. EUR im Jahr 2010 beschlossen. Darüber hinaus hat sie beschlossen, die politische Kohärenz weiter zu stärken und wenigstens die Hälfte der zusätzlichen Hilfe der Region südlich der Sahara zukommen zu lassen, für die sich die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele am schwierigsten gestaltet. Die Europäische Union ist nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und der wichtigste Handelspartner der Entwicklungsländer.

Das Gemeinschaftsrecht, so das Arbeitspapier, hindere die Mitgliedstaaten zwar nicht an der einseitigen Einführung einer Abgabe auf Flugtickets, doch biete die koordinierte Einführung einer obligatorischen oder fakultativen Abgabe eindeutige Vorteile. Insbesondere würden durch eine Koordinierung auf EU-Ebene mögliche negative Auswirkungen gemindert. Beispielsweise erleichtere eine gemeinsame Struktur die Umsetzung der Maßnahme durch die Fluggesellschaften. Zudem würden durch einen koordinierten Ansatz mögliche Unvereinbarkeiten mit den Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag vermieden.

Weitere Informationen finden Sie unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm


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