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IP/05/100

Brüssel, den 27. Januar 2005

Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sind laut Berichten der Kommission entschiedenere Reformen der Mitgliedstaaten nötig

Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist in den letzten Jahren vorangekommen und auch für die Wirtschaft haben sich die Rahmenbedingungen verbessert. Aber noch sehr viel größere Anstrengungen sind nötig, um durch solidere öffentliche Finanzen, eine aktivere Beschäftigungspolitik, produktivere Investitionen – auch in Bezug auf die Vermittlung und den Erwerb von Wissen – und stärker integrierte Märkte ein größeres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt zu erzielen und so die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen. Zu diesem Schluss gelangte die Kommission in ihren Grundlagenberichten zur Umsetzung der mehrjährigen Ziele für die Wirtschaft allgemein sowie für den Binnenmarkt, die Beschäftigung und die Umwelt im Besonderen. Diese Berichte (das “Umsetzungspaket”) werden in die bevorstehende Halbzeitprüfung der Lissabon-Strategie und in den Frühjahrsbericht der Kommission für die März-Tagung des Europäischen Rates einfließen.

Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005

Im Jahr 2003 verabschiedete der Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2003-2005, die die mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas festlegten. Der zweite Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik[1] zeigt, dass die Fortschritte in den einzelnen Sektoren und Ländern weiterhin uneinheitlich sind.

Positiv ist anzumerken, dass das Tempo der Arbeitsmarktreformen beibehalten wurde, die Liberalisierung des Energienetzes und anderer Netze vorankam, die Wettbewerbspolitik mit mehr Nachdruck durchgesetzt wurde und der EU-Binnenmarkt besser funktioniert – all dies trug zu einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen und des Wettbewerbs bei.

Doch war dies überschattet von nur begrenzten Fortschritten beim Übergang zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft – das wichtigste Ziel der auf der Frühjahrstagung 2000 des Europäischen Rates verabschiedeten so genannten Lissabonner Agenda --, bei der Binnenmarktintegration im Dienstleistungsbereich und bei der Erreichung der Haushaltsdisziplin.

Geht man der Frage nach, wie die einzelnen Länder bei der Umsetzung der im Jahr 2003 an sie gerichteten Empfehlungen abgeschnitten haben, so sind die in Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich erzielten Fortschritte besonders erwähnenswert, während das Abschneiden der anderen ‘alten’ Mitgliedstaaten uneinheitlicher ist. Es ist noch zu früh, um die Umsetzung in den Ländern zu bewerten, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind, doch ist hervorzuheben, dass auch in Zypern und der Slowakei gute Follow-up-Maßnahmen getroffen wurden.

Zur Erreichung gesunder Haushaltspositionen ist festzustellen, das es nur acht Mitgliedstaaten weitgehend gelang, einen ‘nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss’ zu erreichen oder aufrecht zu erhalten, so dass sie besser in der Lage sind, wirtschaftliche Schwankungen und die Folgen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen. Dagegen verzeichneten im Jahr 2004 noch zu viele Länder übermäßige Defizite. 2004 wurden in einer Reihe von Ländern, einschließlich Italien und der Slowakei, wichtige Rentenreformen durchgeführt, während die Reformen in anderen Ländern unzureichend erschienen, um die mit der Bevölkerungsalterung verbundene Haushaltsbelastung einzudämmen (Griechenland) oder sich erst im Anfangsstadium befinden (Tschechische Republik).

Obgleich verschiedene Maßnahmen getroffen wurden, um den Übergang zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu erleichtern, sind nur allmähliche Fortschritte zu verzeichnen. Die EU hinkt bei Forschung und Innovation nach wie vor hinter den USA her und wird ohne nennenswerte Initiativen kaum in der Lage sein, ihr Ziel zu erreichen, im Jahr 2010 3% des BIP für F&E auszugeben (2000-2003 wurde eine geringe Steigerung, allerdings nur auf 2%, verzeichnet). Diesbezüglich stellen Schweden und Finnland nach wie vor eine Ausnahme dar.

Das für Wirtschaft- und Währung zuständige EU-Kommissionsmitglied Joaquín Almunia kommentierte den Bericht wie folgt: “Die Mitgliedstaaten müssen den Wirtschaftsreformpfad überzeugender beschreiten, wenn sie die ehrgeizigen Ziele - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen – erreichen wollen, die sie sich selbst gesteckt haben”.

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/implement_en.htm

Beschäftigung bleibt Europas Achillesferse

Die Kommission nahm heute auch ihren Gemeinsamen Beschäftigungsbericht für 2004-2005 an, aus dem hervorgeht, dass trotz der Reformen in mehreren Mitgliedstaaten die Gesamtbeschäftigungsquote in der EU stagniert und das Produktivitätswachstum zurückgegangen ist.

Bei einer Beschäftigungsquote von 63 % zwischen 2001 und 2003 müsste die EU 22 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, um das Lissabonner Ziel von 70 % im Jahr 2010 zu erreichen. Auch die Beschäftigungsquoten für Frauen und ältere Arbeitnehmer stagnierten bei 55 % bzw. 40 %.

Obwohl der Arbeitsmarkt seit den letzten Reformen wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser standhalten kann, sind dem Bericht zufolge auf dem Weg zu Verwirklichung der drei Zielvorgaben der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS), nämlich Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Steigerung der Produktivität, Verstärkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung, nur wenige Fortschritte erreicht worden.

Die Mitgliedstaaten haben große Anstrengungen unternommen, um dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt (durch eine Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme). Sie haben die öffentliche Arbeitsvermittlung neu gestaltet, Unternehmensgründungen erleichtert und Strategien für ein lebenslanges Lernen eingeführt. Nur wenig Fortschritte sind allerdings bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Umstrukturierung, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den Investitionen in Aus- und Fortbildung sowie der Entwicklung von Strategien des aktiven Alterns zu verzeichnen.

Auch bei der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sind keine eindeutigen Fortschritte erzielt worden. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt immer noch bei 16 %. Die Beteiligung von Personen an Ausbildungsmaßnahmen, die diese am meisten benötigen, ist nach wie vor gering. Zwar ist die Anzahl der Arbeitsunfälle rückläufig, sie liegt jedoch nach wie vor auf einem hohen Niveau.

In dem Bericht werden Schlussfolgerungen des Berichts der Task Force „Beschäftigung“ („Kok-Bericht“) bestätigt, dass man vorrangig auf vier Gebieten tätig werden muss: Erhöhung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen, Anreize für stärkere Arbeitsmarktbeteiligung und Verbleiben im Erwerbsleben, umfassendere und effektivere Investitionen in das Humankapital und das lebenslange Lernen sowie effektive Durchführung von Reformen.

Dem gesonderten Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung ist zu entnehmen, dass sich die Mitgliedstaaten stärker im Kampf gegen Armut engagieren und sich dafür einsetzen, dass die Rentensysteme den Rentnern auch weiterhin ein angemessenes Einkommen sichern. Sie konzentrieren sich eindeutiger auf Kernfragen wie die Beseitigung von Kinderarmut, Verbesserung der Wohnverhältnisse und Anhebung der Qualifikation von Schulabgängern. Ernste Anstrengungen werden unternommen, um die in der Vergangenheit vorherrschende Tendenz, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, umzukehren und mehr Möglichkeiten für eine private Altersvorsorge anzubieten.

Im Jahr 2002 waren mehr als 68 Millionen Menschen, also 15 % der EU-Bevölkerung, von Armut bedroht: Am stärksten gefährdet sind Arbeitslose, Obdachlose und Frauen (Alleinerziehende und allein lebende ältere Frauen). Dabei reichte das Spektrum von 10 % und darunter in der Tschechischen Republik, in Schweden, Dänemark, Ungarn und in Slowenien bis 20 % oder darüber in Irland, in der Slowakischen Republik, Griechenland und in Portugal.

"Arbeit, Renten und soziale Sicherheit stehen bei den EU-Bürgern an oberster Stelle. Der heutige Bericht zeigt, dass die Vorgehensweise der EU, die Politik der Mitgliedstaaten in den Bereichen soziale Integration und Modernisierung der Rentensysteme zu koordinieren, allmählich Früchte trägt.

Die Mitgliedstaaten müssen aber noch mehr tun, um die Beschäftigung anzukurbeln, die Armut zu reduzieren und für angemessene und auch in Zukunft bezahlbare Renten zu sorgen”, sagte Vladimir Spidla, der in der Kommission für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständig ist.

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2005/jan/jer2005_de.html

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2005/jan/soc_incl_rep_2005_de.html

Binnenmarkt: gute Fortschritte bis auf den Dienstleistungssektor

Der Zweite Bericht der Kommission über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006 (vgl. IP/03/645) lässt gute Fortschritte erkennen. Zwei Drittel der für 2004 geplanten Rechtsetzungsvorhaben, mit denen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts verbessert werden soll, sind abgeschlossen.

Der EU-Binnenmarkt muss aber noch besser funktionieren, wenn die EU ihren Bürgern den gehobenen Lebensstandard bieten will, den die Lissabonner Agenda als Ziel vorgibt. Den Wirtschaftsindikatoren zufolge geht die Marktintegration nicht schnell genug voran. Größere Anstrengungen sind bei der Verabschiedung von EU-Vorschriften nötig, damit die bürokratischen Hindernisse für Unternehmen beseitigt werden, die in anderen Mitgliedstaaten tätig werden wollen und den Verbrauchern eine größere Auswahl und niedrigere Preise bieten. Mitgliedstaaten müssen auch mehr tun, um diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß anzuwenden.

Im Anhang zum Bericht wird der aktuelle Stand der Umsetzung des Binnenmarktrechts wiedergegeben (Binnenmarkt-Anzeiger). Hier nehmen Litauen und Spanien die Spitzenposition ein. Auch Ungarn und Polen spielen in der “ersten Liga”. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten sind dabei, den Rückstand seit ihrem Beitritt abzuarbeiten. Die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands zur Verbesserung ihrer Leistung machen sich bemerkbar, und die Niederlande nähern sich wieder den Spitzenplätzen. Einige Mitgliedstaaten sind zurückgefallen, doch ist der Anteil der in Kraft getretenen, aber nicht umgesetzten Binnenmarkt-Richtlinien von 7,1 % vor der Erweiterung auf 3,6 % (EU 25) zurückgegangen.

Frankreich, Spanien, Belgien, Österreich, Irland, die Niederlande, Portugal und Finnland haben die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren reduzieren können. Anderen ist dies hingegen nicht gelungen.

Der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten hat an Intensität verloren. Der Dienstleistungsverkehr wächst, macht aber nach wie vor nur etwa 20 % des Warenverkehrs aus. Die Preiskonvergenz im Binnenmarkt ist zum Stillstand gekommen und bei den grenzübergreifenden Investitionen fehlt es an Stetigkeit.

Trotz der guten Fortschritte bei mehreren Legislativvorhaben muss die EU somit die Marktintegration verstärkt vorantreiben und einige grundlegende Rechtsetzungsvorschläge, die noch im Rat und im Parlament blockiert sind, auf den Weg bringen. Hierzu zählt u. a. das Gemeinschaftspatent, die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen und die Vereinfachung der Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Für mich ist das Binnenmarkt-Glas zu Drei Viertel voll”, erklärte Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. “Was wir erreicht haben, wäre 1992 undenkbar gewesen. Wie in der Diskussion über die Lissabon-Strategie und im Kok-Bericht deutlich wurde, ist ein in der Praxis noch besser funktionierender Binnenmarkt der Grundstein für die künftige Prosperität Europas. Die Kommission kann das nicht alleine zuwege bringen. Die erweiterte EU muss diesen Weg mit uns gehen.

Die Politik kann nur den Rahmen schaffen, es sind die Bürger und Unternehmen, die dafür sorgen, dass die Märkte funktionieren. Wir Europäer können da einige Erfolge vorweisen und deshalb bin ich optimistisch.”

http://ec.europa.eu/internal_market/de/update/strategy/index.htm

Umweltpolitik und Technologie

Ebenfalls heute nahm die Kommission ihre Mitteilung betreffend die Überprüfung der Umweltpolitik 2004 an, in der das Verhältnis zwischen Umwelt und Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Es gibt neue Erkenntnisse darüber, wie Umweltpolitik und Öko-Innovation zum Wirtschaftswachstum beitragen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können. Neuesten Daten zufolge hat die Öko-Industrie eine bessere Leistungsbilanz vorzuweisen als die übrige Wirtschaft.

In einem anderen Bericht stellt die Europäische Kommission fest, dass ihr ehrgeiziger Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP) weiter ausgebaut werden muss. Bei der Umsetzung des Aktionsplans sind zwar gute Fortschritte erzielt worden, aber es sind weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich.

Konkret wird im Bericht die Einrichtung von “grünen Investmentfonds” genannt sowie die Definition von Leistungszielen für die wichtigsten Produkte und der Entwurf nationaler Pläne zur Durchführung des ETAP in den Mitgliedstaaten.

Wir müssen von der Vorstellung abkommen, dass Umweltschutz Luxus ist”, so Umwelt-Kommissar Stavros Dimas. “Umweltpolitik ist ein Grundpfeiler der Lissabon-Strategie. Europa muss mehr in innovativen Umweltschutz investieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Umwelttechnologien können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.”

Immer wieder zeigen europaweite Meinungsumfragen, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger es wünscht, dass der Umwelt ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, und es erwartet, dass politische Entscheidungen zur Verbesserung der Umweltqualität und -dienstleistungen auf EU-Ebene führen.

Forschungskommissar Janek Potocnik sagte hierzu: “Umwelttechnologien sind das beste Beispiel dafür, wie eine wissensorientierte Wirtschaft hohe Umweltstandards halten kann. Hieran zeigt sich, wie Forschung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann.”

http://ec.europa.eu/environment/lisbon.htm


[1] Dieser Umsetzungsbericht bildet zusammen mit dem Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und dem Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie das Umsetzungspaket, das in den Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates (22-23. März 2005) und die Halbzeitprüfung der Lissabon-Strategie einfließt.


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