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Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen von Geldüberweisungen vor

European Commission - IP/05/1008   26/07/2005

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IP/05/1008

Brüssel, den 26. Juli 2005

Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen von Geldüberweisungen vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden. Nach dem Verordnungsvorschlag müssen Geldüberweisungen mit der genauen Angabe des Auftraggebers, einschließlich Name, Anschrift und Kontonummer, versehen werden. Die geplanten Maßnahmen werden dafür sorgen, dass die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden unmittelbar Zugriff zu diesen Angaben haben und sie werden die Behörden beim Aufspüren, Ermitteln und Verfolgen von Terroristen und sonstigen Straftätern sowie bei der Bestimmung ihres Vermögens unterstützen. Dieser Vorschlag ist Teil des EU Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bemerkte hierzu: “Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert kontinuierliche und gezielte Bemühungen an zahlreichen Fronten. Hierzu gehört das Sperren von Finanzmitteln für terroristische Aktionen. Nur einen Monat nach der endgültigen Annahme einer internationalen Norm für Geldüberweisungen durch die Financial Action Task Force[1], zeigt die Kommission mit der Annahme dieses Vorschlags ihre Entschlossenheit, sich uneingeschränkt an den internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu beteiligen”.

Um die Verfolgbarkeit von Geldüberweisungen sicherzustellen, enthält der Vorschlag Verpflichtungen für die an der Zahlungskette beteiligten Banken und Geldüberweisungsstellen. Die Vorschriften gelten für Überweisungen in jeder beliebigen Währung, die ein Zahlungsdienstleistungsanbieter in der EU in Auftrag gibt oder die er entgegennimmt. Name, Anschrift und Kontonummer des Auftraggebers sind der Überweisung stets beizufügen. Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zwecks Prävention, Entdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Eine vereinfachte Form dieser Regelung wird entsprechend den Bemühungen zur Schaffung eines Zahlungsbinnenmarkts für Geldüberweisungen innerhalb der EU vorgeschlagen.

Da selbst kleine Geldbeträge zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden können, sollen Banken oder Geldüberweisungsstellen unabhängig von der Höhe der Überweisungen Angaben zum Auftraggeber übermitteln. Entsprechend werden sie Überweisungen bei ihrer Entgegennahme unabhängig von ihrer Höhe verstärkt untersuchen müssen und nicht ermittelte Überweisungen schließlich nicht entgegennehmen oder die Geschäftsbeziehungen zu ihren Partnern abbrechen, wenn diese systematisch keine Angaben zu den Auftraggebern machen.

Nach Angaben des britischen Ratsvorsitzes wird diesem Vorschlag Vorrang eingeräumt und in Kürze soll mit Fachberatungen begonnen werden.
Für weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/transfers/index_de.htm


[1] Die Financial Action Task Force (FATF) wurde 1989 von der G7 gegründet. Sie setzt weltweit die Maßstäbe bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.


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