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Neue Fluggastrechte für die gesamte EU

European Commission - IP/04/98   26/01/2004

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IP/04/98

Brüssel, den 26. Januar 2004

Neue Fluggastrechte für die gesamte EU

Loyola de Palacio, Vizepräsidentin und für Verkehr und Energie zuständiges Mitglied der Kommission, hat die endgültige Verabschiedung des Verordnungsvorschlags zum Schutz der Fluggäste bei Überbuchung, Streichung oder großer Verspätung von Flügen durch das Europäische Parlament und den Rat begrüßt. „Die Fluggastrechte sind eines der wichtigen Projekte dieser Kommission mit dem Ziel, den europäischen Bürger in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen", erklärte sie. „Zu häufig sind Fluggäste die Leidtragenden von Praktiken, die es erfordern, ihnen eine gerechte Behandlung und einen angemessenen Ausgleich zukommen zu lassen. Künftig werden sie alle von den neuen verstärkten Rechten profitieren", fügte Frau de Palacio hinzu. Die Verordnung soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, die neuen Rechte gelten ab 2005. Nach den Worten von Loyola de Palacio „wird die Europäische Kommission wie in der Vergangenheit dafür sorgen, dass die Fluggäste über ihre neuen Rechte aufgeklärt werden und auf allen Flughäfen entsprechende Informationen zur Verfügung stehen."

Rund eine Viertel Million Fluggäste erleben alljährlich eine böse Überraschung, wenn sie am Check-in-Schalter für ihren Flug auf einem EU-Flughafen erscheinen. Sie haben ein Flugticket erworben und einen Platz reserviert. Dann erklärt ihnen die Fluggesellschaft, dass ihr Flug überbucht sei und sie einen späteren nehmen müssten. Für die Fluggäste bedeutet das große Unannehmlichkeiten und Zeitverluste. Eine ebenso böse Überraschung sind Annullierungen ohne Vorankündigung und Verspätungen, bei denen die Fluggäste stundenlang auf einem Flughafen festsitzen.

Die neue Verordnung wird die geltende Verordnung aus dem Jahr 1991 ersetzen. Diese hält die Fluggesellschaften nicht wirksam genug davon ab, gebuchte Fluggäste nicht zu befördern. Sie gilt ferner nicht bei Annullierungen aus wirtschaftlichen Gründen oder bei starken Verspätungen, ebenso wenig für Charterflüge von Reiseveranstaltern.

Dies wird sich mit der neuen Verordnung grundlegend ändern, die nach ihrem Inkrafttreten in etwa einem Jahr den Fluggästen einen umfassenden und wirksamen Schutz bietet. Sie sieht vier wesentliche neue Rechtsansprüche vor:

Ausdehnung der Fluggastrechte auf Flüge aller Art

Bislang sind Nichtlinienflüge, auf die ein großer Marktanteil entfällt, von der geltenden Rechtsvorschrift ausgenommen. Die neue Verordnung bezieht sich sowohl auf Linien- als auch auf Nichtlinienflüge (einschließlich der Flüge im Rahmen einer Pauschalreise).

Darüber hinaus gilt die neue Verordnung nicht nur für Fluggäste, die auf Flughäfen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einen Flug antreten, sondern auch für jene, die von einem Flughafen in einem Drittstaat mit einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einen Flug in das Gebiet eines Mitgliedstaats antreten, sofern sie in diesem Drittstaat nicht auf vergleichbare Leistungen Anspruch haben.

Reduzierung der Nichtbeförderung

Die neue Verordnung wird die Fälle, in denen Fluggäste gegen ihren Willen nicht befördert werden, erheblich reduzieren, und zwar durch Kombination zweier Maßnahmen:

    Erstens werden Fluggesellschaften, wenn sie voraussichtlich Fluggäste abweisen müssen, verpflichtet sein, bevor sie irgend etwas anderes unternehmen, nach Freiwilligen zu suchen, die bei bestimmten Gegenleistungen von ihrer Buchung zurücktreten. Sie müssten also versuchen, mit Fluggästen, die an einem Buchungsverzicht interessiert sind, einen Handel zu schließen. Nur wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, ist es ihnen gestattet, Fluggäste gegen ihren Willen nicht zu befördern.

    Zweitens müssen alle Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, die Fluggäste nicht befördern, diesen einen abschreckend hohen Ausgleich zahlen:

      250 € bei Flügen unter 1 500 km

      400 € bei Flügen innerhalb der Gemeinschaft über 1 500 km und bei allen anderen Flügen zwischen 1 500 und 3 500 km

      600 € bei allen sonstigen Flügen.

    Dies schafft einen starken Anreiz für die Suche nach Freiwilligen und ist ein wirksames Mittel, das vor einer Nichtbeförderung zurückschrecken lässt.

Neben dem finanziellen Ausgleich haben nicht beförderte Fluggäste auch weiterhin Anspruch auf

    die Wahl zwischen der Erstattung ihres Flugscheins und einem anderen Flug sowie auf

    Mahlzeiten, Erfrischungen und Hotelunterbringung.

Verringerung der Unannehmlichkeiten bei Annullierungen

Wenn Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter Flüge streichen und für die Annullierung verantwortlich sind, so haben die Fluggäste Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich in derselben Höhe wie bei Nichtbeförderung. Diese Verpflichtung zum Ausgleich besteht nur dann nicht, wenn

    die Fluggäste zwei Wochen vor dem flugplanmäßigen Abflug informiert werden oder

    sie rechtzeitig informiert und auf eine andere Flugverbindung zu einer Zeit, die sehr nahe an der planmäßigen Abflugzeit des ursprünglichen Flugs liegt, umgebucht werden.

Ferner erhalten die Fluggäste bei Annullierungen drei weitere Ansprüche:

    Mahlzeiten und Erfrischungen

    Hotelunterbringung, sofern die Annullierung eine Übernachtung erfordert, und

    Erstattung des Flugscheins, sofern die Annullierung für den Fluggast eine Verspätung von mindestens fünf Stunden bedeutet.

Hilfe für Fluggäste bei großen Verspätungen

Ist für Fluggesellschaften eine große Verspätung absehbar, so sind sie ihren Fluggästen gegenüber zu folgenden Leistungen verpflichtet:

- Mahlzeiten und Erfrischungen

- Hotelunterbringung, sofern die Verspätung eine Übernachtung erfordert, und

    - Erstattung des Flugscheins, sofern die Verspätung für den Fluggast eine Verspätung von mindestens fünf Stunden bedeutet.

Anhang: Fluggastrechte in Zahlen

Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument


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