IP/04/970

Brüssel, den 20. Juli 2004

Pkw-Besteuerung: Konsultation der Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, um zu erfahren, wie Bürger und Unternehmen über Änderungen bei der Pkw-Besteuerung zur Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt denken. Die Konsultation läuft bis zum 10. September 2004. In einem Fragebogen soll angegeben werden, welche Schwierigkeiten steuerlicher Art im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pkw, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, entstanden sind und welche der vier Möglichkeiten zur Behebung dieser Schwierigkeiten bevorzugt wird. Die Konsultation folgt auf die Mitteilung der Kommission über die Pkw-Besteuerung vom September 2002 (siehe IP/02/1274), in der die Kommission insbesondere die allmähliche Abschaffung der Zulassungssteuern und die Einführung einer neuen Steuerstruktur mit direktem Bezug zum CO₂-Ausstoß empfohlen hat. Die Konsultationsergebnisse sollen in einen Vorschlag zu diesem Thema eingehen, den die Kommission zum Jahresende vorlegen wird. Weitere Informationen, der Fragebogen und eine ausführlichere Beschreibung des Themas stehen auf folgender Website zur Verfügung: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/consultations/car_taxation_de.htm

„Es kann nicht sein, dass die Bürger und Pkw-Hersteller in der EU bei der Verbringung von Pkw von einem Land in ein anderes innerhalb des Binnenmarkts auf Hindernisse wie die Doppelbesteuerung stoßen“, bemerkte das für Steuern zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein. „Bevor wir einen Vorschlag vorlegen, der die durch Grenzen entstehenden Probleme bei der Pkw-Besteuerung beheben und die Pkw-Besteuerung klarer an den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft ausrichten soll, möchten wir die Ansichten der Bürger kennen lernen.“

Konsultationsunterlagen

Grundlage der Konsultation ist ein von der Kommission aufgesetzter Fragebogen, in dem die derzeitigen Hindernisse steuerlicher Art für den Binnenmarkt - wie die Doppelbesteuerung, Wettbewerbsverzerrungen und Komplikationen durch
25 verschiedene Pkw-Besteuerungssysteme in der EU - untersucht und die vier folgenden Möglichkeiten zur Behebung dieser Schwierigkeiten vorgestellt werden:

• Beibehaltung des Status quo, d. h. die Mitgliedstaaten würden ihre sehr unterschiedlichen Pkw-Besteuerungssysteme beibehalten und Privatpersonen, denen durch Aufeinandertreffen der verschiedenen Systeme Schwierigkeiten z. B. durch Doppelbesteuerung entstehen, müssten unter Umständen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen;
• Beibehaltung der derzeitigen Besteuerungssysteme bei gleichzeitiger Einführung eines Systems zur Erstattung der Zulassungssteuer, damit bei Verbringung eines Pkw von einem Mitgliedstaat in einen anderen wenigstens eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen ist;
• allmähliche Abschaffung der Zulassungssteuer, da sie das Haupthindernis für den freien Verkehr und die freie Verbringung von Pkw innerhalb des Binnenmarktes darstellt, bei zwischenzeitlicher Anwendung eines Steuererstattungssystems und gleichzeitiger Einführung einer neuen, auf dem CO₂-Ausstoß beruhenden Steuerstruktur;
• Senkung der Zulassungssteuer auf maximal 10 % des Pkw-Preises vor Steuern, um zumindest unangemessen hohen Zulassungssteuern zu begegnen.

Bereits konsultierte Unternehmen der Automobilindustrie und Verbraucherverbände geben der dritten Möglichkeit den Vorzug. Ihre Antworten sind in der ausführlichen Folgenabschätzung („Extended Impact Assessment“) wiedergegeben, die zu den Konsultationsunterlagen gehört.

Nähere Informationen enthält folgende Website:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vehicles_taxation/index.htm