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IP/04/951

Brüssel, den 19. Juli 2004

Öffentliche Aufträge - Kommission verlangt von Italien, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Dänemark Beachtung des EU-Rechts

Die Europäische Kommission wird wegen der italienischen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Gegen die Niederlande wird sie wegen der Vergabe von Aufträgen für Renovierungsarbeiten in der Innenstadt von Hoogezand-Sappemeer ebenfalls Klage einreichen. Außerdem hat die Kommission Italien förmlich aufgefordert, Verletzungen des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe von Aufträgen für die Abfallentsorgung auf Sizilien abzustellen. Von Spanien, den Niederlanden und Finnland verlangt sie, den Richtlinien über die Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge nachzukommen und Verfahren einzurichten, die eine Nachprüfung von Vergabeentscheidungen ermöglichen, bevor es für eine Änderung dieser Entscheidungen zu spät ist. Dänemark ist aufgefordert worden, Ministerialleitlinien zu berichtigen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen erfordere keine Ausschreibung öffentlicher Aufträge für Rechnungsprüfungs- und Auditleistungen in Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Finanzdelikten. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von ‚mit Gründen versehenen Stellungnahmen‘, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission auf diese begründeten Stellungnahmen keine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht soll sicherstellen, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Offene und transparente Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler und letztlich mehr Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa. Der Wert der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf über 1 500 Milliarden EUR veranschlagt, das sind über 16% des Bruttoinlandsprodukts der Union.

Die geltenden EU-Vergaberichtlinien haben den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt; dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervor (siehe IP/04/149).

Im Februar haben das Europäische Parlament und der Ministerrat ein neues Legislativpaket zur Modernisierung und Vereinfachung der Vergabeverfahren verabschiedet, das zu noch mehr länderübergreifendem Wettbewerb führen dürfte (siehe IP/04/150).

Italien - Rahmengesetz für öffentliche Bauaufträge

Die Kommission wird Italien wegen Bestimmungen des Rahmengesetzes über öffentliche Bauaufträge (Nr. 109/94, zuletzt geändert durch Gesetz Nr.166/2002) vor den Gerichtshof bringen. Im Oktober 2003 hatte sie in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die italienischen Behörden gerichtet (siehe IP/03/1415).

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission soll erwirkt werden, dass dieses Gesetz mit den gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien in Einklang gebracht wird und die betreffenden Ausschreibungen stärker für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb geöffnet werden Die Kommission will mit ihrem Vorgehen insbesondere:

  • verhindern, dass die innerstaatliche Regelung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, dazu führt, dass öffentliche Aufträge nicht gemeinschaftsweit bekannt gemacht werden, die eigentlich im Einklang mit den Richtlinien über Lieferaufträge und über Dienstleistungsaufträge, deren Anwendungsschwellen weit unter der Anwendungsschwelle der Bauauftrags-Richtlinie liegen, bekannt gemacht werden müssten;
  • durchsetzen, dass öffentliche Aufträge stets nach den Regeln der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden oder, falls diese nicht anwendbar sind, dass zumindest die Verpflichtung zur angemessenen Bekanntmachung erfüllt wird, die sich aus dem allgemeinen Transparenzgrundsatz ergibt. Dies kommt beispielsweise zum Tragen bei der Ausführung von Bauarbeiten, deren Kosten mit geschuldeten Erschließungsabgaben verrechnet werden, ferner bei Ingenieur-, Architektur- und Projektabnahmeleistungen unterhalb der Schwellenwerte der Gemeinschaftsrichtlinien sowie bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Leitung von Arbeiten und der technischen Überprüfung (‚collaudo');
  • ausschließen, dass innerstaatliche Vorschriften, z. B. über das Vorkaufsrecht (‚prelazione’) des Bauträgers im Rahmen von ‚Projektfinanzierungsverfahren‘, zu einer Diskriminierung ausländischer Dienstleister führen, wenn diese sich um eine öffentliche Baukonzession bewerben.

Niederlande – Renovierungsarbeiten in Hoogezand-Sappemeer

Die Kommission wird wegen der Vergabe von Renovierungsarbeiten in der Innenstadt von Hoogezand-Sappemeer gegen die Niederlande Klage beim Gerichtshof einreichen. Im Dezember 2003 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, die von den niederländischen Behörden nicht zufrieden stellend beantwortet wurde (siehe IP/03/1763). Die Kommunalbehörde hatte eine Vereinbarung geschlossen, mit der sie einem Unternehmen das ausschließliche Recht zur Ausführung verschiedener Bauarbeiten übertrug. Anschließend erteilte sie diesem Unternehmen mehrere Aufträge ohne vorherige Ausschreibung. Nach Auffassung der Kommission verstößt eine solche Direktvergabe gegen das EU-Vergaberecht, und zwar auch dann, wenn der Wert der betreffenden Aufträge die Anwendungsschwelle (5 Millionen €) der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Beauaufträge (93/37/EWG) nicht erreicht.

Denn selbst wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird, erfordern die Grundsätze des EG-Vertrags eine angemessene Bekanntmachung, damit unterschiedliche Unternehmen sich an der Ausschreibung beteiligen können.

Italien - Abfallbehandlung in Sizilien

Italien erhält von der Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Vergabe der Hausmüllentsorgung für ganz Sizilien für die Dauer von 20 Jahren betrifft. Im Jahr 2002 hatte der Präsident der Region Sizilien in seiner Eigenschaft als Regierungskommissar den betreffenden Auftrag ausgeschrieben, jedoch die Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie 92/50/EWG für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die in diesem Fall hätten angewandt werden müssen, nicht beachtet. Der Auftraggeber hat in diesem Fall zwar im Amtsblatt der Union eine Vergabebekanntmachung veröffentlichen lassen, diese enthielt aber nicht die in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschriebenen Angaben, die Interessenten eine Beteiligung an der Ausschreibung ermöglichen sollen.

Spanien, Niederlande und Finnland - Verfahren zur Nachprüfung von Vergabeentscheidungen

Spanien, die Niederlande und Finnland erhalten mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission, in denen sie aufgefordert werden, die Anforderungen der so genannten „Rechtsmittelrichtlinie“ 89/665/EWG für den Bereich des öffentliche Beschaffungswesens zu beachten. In seinem Urteil in der Rechtssache Alcatel (10-81/98) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass die Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren einrichten müssen, die es ermöglichen, eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Verstoß noch korrigiert werden kann, auszusetzen bzw. aufzuheben. Dieses Verfahren soll geschädigte Bieter in die Lage versetzen, eine Aussetzung des Verfahrens im Wege einstweiliger Maßnahmen bzw. die Aufhebung der Vergabeentscheidung zu erwirken, unbeschadet der Möglichkeit, Schadensersatz zu beanspruchen, nachdem ein Vertrag geschlossen wurde. Nach Meinung der Kommission erfüllen weder die spanischen noch die niederländischen und finnischen Rechtsvorschriften gegenwärtig diese Anforderungen. In den Niederlanden und in Finnland schreibt das Gesetz keine klare Trennung der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags vom Abschluss des entsprechenden Vertrages vor. In Spanien existiert zwar eine solche Trennung, die Rechtsvorschriften enthalten jedoch keine obligatorische Stillhaltefrist zwischen Vergabeentscheidung und Vertragsabschluss. Es ist daher in keinem dieser drei Fälle garantiert, dass der Zeitraum zwischen Vergabeentscheidung und Vertragsabschluss lang genug ist, um eine rechtzeitige Korrektur der Entscheidung ermöglichen.

Dänemark - Rechnungsprüfung

Dänemark hat in ministeriellen Leitlinien die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) dahingehend ausgelegt, dass Aufträge über Rechnungsprüfungs- und Auditleistungen im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Finanzdelikten grundsätzlich vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen seien.

Diese Leitlinien verstoßen nach Auffassung der Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ihrer Meinung nach weniger einschneidende Maßnahmen angewandt und von Fall zu Fall, ohne diese Leistungen vollständig vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen, dafür gesorgt werden könnte, dass Vertraulichkeit und Geheimhaltung gewährleistet sind. Die Kommission hält mithin die dänischen Leitlinien für unvereinbar mit dem geltenden EU-Recht und hat die dänische Regierung in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, sie entsprechend zu ändern.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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