Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT

IP/04/937

Brüssel, 16. Juli 2004

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit - Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Italien und Frankreich

Die Europäische Kommission wird Spanien vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen, weil seine Vorschriften über die Übertragung von Versicherungsbeständen ihrer Meinung nach nicht-spanische Versicherer diskriminieren. Außerdem hat die Kommission Italien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Tätigkeit von Arbeitsberatern („consulenti del lavoro“) und von Inkassofirmen zu ändern und die Satzung des „Aero Club centrale di volo a vela“ (Segelflugverband) mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen, indem es Bestimmungen dieser Satzung aufhebt, die eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit und eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen. Frankreich fordert die Kommission zur diskriminierungsfreien Anwendung seiner Vorschriften über Luftaufnahmen auf. Gegenwärtig gilt eine Genehmigungspflicht ausschließlich für Ausländer. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn eine mit Gründen versehene Stellungnahme von dem betroffenen Mitgliedstaat nicht binnen der festgesetzten Frist (normalerweise zwei Monate) zufrieden stellend beantwortet wird, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Zwei Vertragsverletzungsverfahren, eines gegen Belgien (Parabolantennen) und ein anderes gegen Portugal (Labors), hat die Kommission im Übrigen eingestellt, da in diesen Fällen zufrieden stellende Lösungen gefunden wurden.

Auf Dienstleistungen entfallen etwa 70 % des BIP der Europäischen Union. Wenn nationale Vorschriften den freien Dienstleistungsverkehr behindern, werden den Unternehmen, insbesondere mittelständischen Firmen, Geschäftsmöglichkeiten vorenthalten. Für potenzielle Kunden - Privatpersonen ebenso wie Unternehmen - ist dadurch die Auswahl geringer und häufig das Preis-Leistungs-Verhältnis schlechter. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Spanien - Übertragung von Versicherungsbeständen

Gemäß der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und der Dritten Richtlinie Schadenversicherung (92/96/EWG und 92/49/EWG) können die Mitgliedstaaten für Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorsehen, ihre Verträge nach einer Bestandsübertragung zu kündigen. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, darf er dabei jedoch Elemente des Geschäfts, die sich innerhalb dieses Mitgliedstaats befinden, und solche (entweder die Versicherungsunternehmen oder die Geschäftsvorgänge, die Gegenstand der Übertragung sind), die grenzüberschreitenden Charakter haben, nicht unterschiedlich behandeln.

Das spanische Recht sieht im Prinzip bei einer vollständigen Bestandsübertragung zwischen zwei spanischen Unternehmen keine Kündigungsmöglichkeit vor. Dagegen wird den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt, wenn die Bestandsübertragung, unabhängig davon, ob es sich um eine vollständige oder um eine teilweise Übertragung handelt, an ein Versicherungsunternehmen eines anderen Mitgliedstaates erfolgt, das in Spanien entweder eine Niederlassung hat oder seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausübt. Das Kündigungsrecht gilt auch in den Fällen, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen seinen Bestand an in Spanien belegenen Risiken oder Verpflichtungen an ein spanisches Versicherungsunternehmen überträgt.

In den beiden letztgenannten Fällen sind die beteiligten Unternehmen ferner verpflichtet, die Versicherungsnehmer einzeln über ihr Kündigungsrecht sowie über ihr Recht auf Rückerstattung „nicht verbrauchter" Prämien zu informieren.

Nachdem sie die Antwort der spanischen Behörden auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme vom Dezember 2003 (siehe IP/03/1764) geprüft hat, ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass die spanische Regelung nicht-spanische Versicherungsunternehmen eindeutig diskriminiert und gegen die Dritte Richtlinie Lebensversicherung, die Dritte Richtlinie Schadenversicherung sowie den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Sie wird daher den Gerichtshof anrufen.

Italien - Arbeitsberater („consulenti del lavoro“)

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil dort die Ausfertigung von Gehaltsabrechnungen den „consulenti del lavoro“ und ihnen gleichgestellten Personen vorbehalten ist. Die Kommission hält diese Regelung für unzulässig, weil die betreffenden Dienstleistungen hauptsächlich ausführende Tätigkeiten beinhalten; sie stützt sich dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache Payroll C-79/01).

Die Kommission beanstandet insbesondere, dass nur Datenverarbeitungszentren, die ausschließlich von Arbeitsberatern und ihnen gleichgestellten Personen errichtet wurden und aus solchen Personen bestehen, Dienstleistungen für Unternehmen unter 250 Beschäftigen erbringen dürfen. Das führt dazu, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die andere, ihn ihrem Niederlassungsstaat geltende Anforderungen erfüllen, solche Tätigkeiten nicht ausüben dürfen.

Darüber hinaus verstößt das Erfordernis einer Wohnsitzbescheinigung für die Eintragung in das italienische Berufsregister der „consulenti del lavoro“, das bedeutet, dass der Dienstleister eine Niederlassung in Italien errichten bzw. dort über eine Adresse verfügen muss, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Schließlich stellt das Erfordernis der Eintragung in die italienischen Register als Voraussetzung für die Erbringung von „Arbeitsberater“-Leistungen in Italien als solches eine weitere Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.

All diese innerstaatlichen Vorschriften schrecken Dienstleister, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind, davon ab, entsprechende Dienstleistungen (Erstellung von Lohn- und Gehaltsabrechnung) in Italien anzubieten, bzw. sie hindern sie daran, dies zu tun.

Italien - Inkasso

In Italien ist für Inkassotätigkeiten eine Zulassung der zuständigen Provinzpolizeibehörde, der Questura, erforderlich. Die Zulassung gilt nur für die Provinz, in der sie erteilt wurde; eine Tätigkeit außerhalb dieses Gebietes ist nur durch Beauftragung von Personen möglich, die in der jeweiligen Provinz eine Zulassung besitzen.

Die Tätigkeit ist außerdem auf die in der Genehmigung angegebenen Räumlichkeiten beschränkt und muss durch ein Firmenschild kenntlich gemacht werden; sie ist reglementierten Gebühren unterworfen und darf nicht in Verbindung mit bestimmten anderen Finanztätigkeiten ausgeübt werden. Die Questura kann außerdem nach eigenem Ermessen zusätzliche Auflagen im Interesse der Allgemeinheit machen.

Nach den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49) muss jeder Dienstleister, der in einem Mitgliedstaat rechtmäßig eine Dienstleistung erbringt, dieselbe Leistung ohne Einschränkungen auch in anderen Mitgliedstaaten anbieten dürfen; nach den Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43) muss es ihm außerdem uneingeschränkt möglich sein, in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung zu errichten. Die italienischen Vorschriften laufen diesen Grundsätzen zuwider, da sie die bereits im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Auflagen nicht berücksichtigen und darüber hinaus in ihrer Gesamtheit für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Inkassofirmen jegliche Tätigkeit in Italien äußerst schwierig gestalten. Eine solche beschränkende Wirkung ergibt sich vor allem aus dem Erfordernis einer Gebietszulassung für jede der 103 Provinzen des Landes, in der die Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Kommission wird Italien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auffordern, Abhilfe zu schaffen.

Italien -„Aero Club centrale di volo a vela“ (Segelflugverband)

Die Kommission wird Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, in der es um die Unvereinbarkeit der Satzung des „Aero Club centrale di volo a vela“ mit dem EG-Vertrag geht. Artikel 17 dieser Satzung besagt nämlich, dass nur italienische Staatsangehörige in die Gremien dieses Verbandes gewählt werden können. Diese Bestimmung verstößt gegen Artikel 12 des Vertrags, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, sowie gegen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43), da sie nicht-italienischen EU-Bürgern die Wählbarkeit und somit die entsprechenden Funktionen im italienischen Verband versagt. Der Ausschluss aufgrund der Staatsangehörigkeit schreckt Angehörige anderer EU-Länder ab und beschränkt ihre Möglichkeiten für eine stabile, kontinuierliche Integration in das italienische Wirtschaftsleben.

Frankreich - Luftaufnahmen

Artikel D-133-10 des französischen Zivilluftfahrtgesetzes („Code de l’Aviation civile“) bestimmt, dass für fotografische Luftaufnahmen keine allgemeine Genehmigungspflicht gilt, ausgenommen für Ausländer. Eine solche Regelung ist mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Artikel 43 und 49 EG-Vertrag über die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht vereinbar.

Im Übrigen sieht das französische Gesetz für nicht auf dem französischen Staatsgebiet ansässige Personen ein Verwaltungsverfahren vor, das sich im Vergleich zu dem für Inländer ausgesprochen kompliziert ausnimmt. Die Kommission hält diese Regelung ebenfalls für diskriminierend. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Diskriminierung aufgrund des Wohnortes genauso zu bewerten wie die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien (Parabolantennen) und Portugal (Labors für klinische Biologie)

Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hatte (siehe IP/99/281 und IP/00/237), hat Belgien die Abgaben, die in einzelnen Gemeinden auf die Anbringung von Parabolantennen erhoben wurden, abgeschafft. Die Kommission hatte im Juli 2001 (siehe IP/01/913) in einer Mitteilung klargestellt, dass jedermann ein „Recht auf die Antenne“ hat; anschließend hatte der Gerichtshof bestätigt, dass der im Vertrag garantierte freie Dienstleistungsverkehr Beschränkungen des Satellitenempfangs verbietet. Daraufhin haben die drei belgischen Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) nacheinander ihre einschlägigen Rechtsvorschriften geändert und auch die generelle Genehmigungspflicht für Parabolantennen abgeschafft. Daher konnte die Kommission heute das Verfahren einstellen.

Im März 2002 hatte die Kommission Portugal ein Mahnschreiben übermittelt, in dem es eine Reihe von Vorschriften beanstandete, die es Labors aus anderen Mitgliedstaaten unmöglich machten, ihre Leistungen in Portugal anzubieten oder dort Zweigniederlassungen zu gründen. Mit der portugiesischen Verordnung Nr. 111/2004 vom 12. Mai 2004 wurden die bisherigen Rechtsvorschriften geändert und mit dem Vertrag in Einklang gebracht. Medizinische Labors können nunmehr die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen. Insbesondere dürfen die Labors in Portugal jetzt mit Labors in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, was die Spezialisierung fördert und den Einsatz von Spitzentechnologie rentabler gestaltet. So werden nicht nur eine größere Analysesicherheit und damit einhergehend Fortschritte im Gesundheitswesen gewährleistet, die neue Regelung sorgt auch durch eine bessere Nutzung technischer Investitionen für niedrige Preise. Das Vertragsverletzungsverfahren konnte daher eingestellt werden.
Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website