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IP/04/903

Brüssel, den 14. Juli 2004

Belgien: Kommission genehmigt Beihilfe Flanderns für die Binnenschifffahrt

Die Kommission genehmigte heute eine Beihilfe Flanderns, die während der Bauarbeiten am Antwerpener Ring[1] den Zugang zum Hafen Antwerpen über Binnenwasserstraßen gewährleisten soll.

Durch diese Regelung sollen die zusätzlichen Kosten finanziert werden, die den Binnenschiffen für das Laden und Löschen von Containern während der Nachtschicht[2] und den beiden Wochenendschichten (1. Schicht Samstag und 2. Schicht Sonntag) entstehen, um die Binnenschifffahrt vom und zum Hafen Antwerpen während der Arbeiten im üblichen Umfang aufrechtzuerhalten.

Die zusätzlichen Kosten für die Umladung von Containern auf Binnenschiffe während der Nachtschicht werden zum Teil vom belgischen Staat übernommen: 1/3 von der Region Flandern[3] und 1/3 von der städtischen Hafenbehörde Antwerpen Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen (GHA). Das restliche Drittel der zusätzlichen Kosten tragen die privaten Containerumschlags-Unternehmen des Hafens Antwerpen.

Die Beihilferegelung gilt für den Zeitraum 2004-2005 für alle Container-Binnenschiffsbetreiber der EU, die im Hafen Antwerpen laden oder löschen, unabhängig von ihrem Herkunfts- oder Bestimmungshafen. Die voraussichtliche Mittelausstattung beträgt 1 788 000 €.

Die Kommission hat die Regelung geprüft und kam zu dem Schluss, dass sie mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist[4], da sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht in einer Weise verzerrt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.


[1] Der Autobahnring um Antwerpen ist in beide Richtungen vierspurig ausgebaut. Während der Straßenbauarbeiten stehen in jeder Richtung nur zwei Spuren zur Verfügung.

[2] Zwischen 10.00h abends und 6.00h morgens.

[3] Für die praktische Organisation und Koordinierung ist die staatliche Wasserstraßenbehörde N.V.Zeekanaal (NVZ) zuständig

[4] Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 1107/70 in Verbindung mit Artikel 73 EG-Vertrag


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