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Binnenmarkt: Kommission mahnt bei 9 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Vorschriften an

Commission Européenne - IP/04/891   13/07/2004

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IP/04/891

Brüssel, den 13. Juli 2004

Binnenmarkt: Kommission mahnt bei 9 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Vorschriften an

Die Europäische Kommission wird 9 Mitgliedstaaten förmlich auffordern, ihrer Verpflichtung zur korrekten Umsetzung von Binnenmarktvorschriften, die von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet worden sind, nachzukommen. Es geht um insgesamt 15 Vertragsverletzungsverfahren. Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und Portugal haben die Richtlinie aus dem Jahr 1992 über Vermietrecht und Verleihrecht nicht vollständig umgesetzt. Einen anderes Verfahren gegen Luxemburg, das das Urheberrecht betraf, hat die Kommission eingestellt, nachdem dieser Mitgliedstaat die Richtlinie aus dem Jahr 2001 über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt hat. Griechenland hat die Richtlinien aus dem Jahr 2002 über die Solvabilitätsspannen von Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen nicht umgesetzt. Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden haben es versäumt, die Richtlinie aus dem Jahr 2002 über Finanzsicherheiten in innerstaatliches Recht zu überführen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von ‚mit Gründen versehenen Stellungnahmen‘, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten eine zufrieden stellende Antwort übermitteln, kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verweisen.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Es nützt nichts, dass die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene Rechtsvorschriften verabschieden, wenn sie sie anschließend nicht umsetzen. Wenn auch nur ein Mitgliedstaat mit der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in innerstaatliches Recht in Verzug gerät, werden Vorteile aus der neuen Regelung Bürgern und Unternehmen in der gesamten Union vorenthalten und die Möglichkeiten, die die Maßnahmen für die Schaffung von Wohlstand im Binnenmarkt bieten, können nicht voll zum Tragen kommen. Die Kommission ist da, um zu helfen, und sie setzt sich regelmäßig mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um technische Fragen zu klären und die Umsetzung so problemlos wie möglich zu gestalten. Aber wir werden auch weiterhin entschlossen handeln und da, wo es notwendig ist, Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Vermietrecht, Verleihrecht und bestimmte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, Portugal

Die Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und Portugal zu richten, weil diese Mitgliedstaaten die Regelungen der Harmonisierungsrichtlinie 92/100/EWG (Vermietrecht, Verleihrecht und bestimmte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte) über das Verleihrecht - und im Falle Portugals auch über das Recht der gewerblichen Vermietung – nicht bzw. nicht korrekt in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Gemäß Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG steht den Urhebern und Rechteinhabern ein ausschließliches Verleihrecht zu, ferner das Recht, die Vermietung und das Verleihen ihrer Werke oder anderer Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können allerdings Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorsehen und das ausschließliche Verleihrecht in ein einfaches Recht auf Vergütung umwandeln, die zumindest an die Urheber zu zahlen ist. Darüber hinaus können sie bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung ausnehmen.

Es gilt mithin, wie Kommissar Bolkestein bei der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Anwendung des Verleihrechts (IP/02/1303) betont hat, „einerseits kulturelle Traditionen zu respektieren und der Öffentlichkeit weiter bequem Zugang zu den Kulturgütern zu ermöglichen und andererseits den Urhebern dieser Güter eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, damit sie weiterarbeiten und uns weiter Freude schenken können.“ Zu diesem Zweck bietet die Richtlinie den Mitgliedstaaten sehr flexible Lösungen, die es ihnen ermöglichen, ein Gleichgewicht zwischen ihren Traditionen auf dem Gebiet des Verleihrechts und einer fairen Vergütung für die Werkurheber herzustellen.

Die Kommission muss feststellen, dass Spanien, Italien, Irland und Portugal die Richtlinie 92/100/EWG, deren Umsetzungsfrist 1994 endete, nicht korrekt anwenden, da sie alle Verleiheinrichtungen von der Vergütungspflicht gegenüber den Rechteinhabern befreien. Luxemburg hat die Regelungen über das Verleihrecht noch immer nicht umgesetzt, ebenso wie Frankreich, das sich jedoch verpflichtet hatte, dies bis Ende 2003 zu tun.

Portugal hat außerdem, was die Vorschriften zur gewerblichen Vermietung anbetrifft, die Videoproduzenten in die mit der Richtlinie vorgegebene abschließende Liste der Rechteinhaber aufgenommen, das heißt derjenigen, die das Recht haben, die gewerbliche Nutzung ihres Werks gegen Vergütung zu erlauben oder sie zu verbieten. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Portugal mit der Hinzufügung eines neuen Rechteinhabers, der sich vom „Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung“ im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie unterscheidet, eine potenzielle Störquelle geschaffen hat, die dem Harmonisierungsziel der Richtlinie zuwiderläuft, weil diese Regelung zum einen den an dem Werk interessierten Marktteilnehmern die Ermittlung desjenigen erschwert, der ihnen eine Nutzungslizenz erteilen kann, und zum anderen den Künstlern die Ermittlung derjenigen erschwert, von denen sie eine Vergütung für jede gewerbliche Nutzung des Werks verlangen können.

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Einstellung eines Verfahrens gegen Luxemburg

Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2001 über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (IP/01/528) einzustellen. Luxemburg hat die Richtlinie im April 2004 umgesetzt, nachdem die Kommission im Juli 2003 (IP/03/1005) eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Großherzogtum gerichtet und es im Dezember 2003 vor den Gerichtshof gebracht hatte. Die Anrufung des Gerichtshofs in Verfahren gegen acht „alte“ Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (für das Gebiet von Gibraltar)) wird indessen aufrechterhalten (IP/03/1752). Acht „neue“ Mitgliedstaaten (alle außer Zypern und Estland) haben der Kommission nationale Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie mitgeteilt.

Die Kommission überprüft gegenwärtig all diese Maßnahmen. Mit der Richtlinie werden die wichtigsten Rechte der Urheber und bestimmter anderer Rechteinhaber harmonisiert, ferner sieht sie bestimmte Ausnahmen und Einschränkungen vor.

Solvabilitätsspannen für Lebens- und Schadensversicherungsunternehmen - Griechenland

Die Kommission wird zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtumsetzung der Richtlinien 2002/12/EG und 2002/13/EG über die Solvabilitätsspannen von Lebens- bzw. Schadensversicherungsunternehmen (siehe IP/01/216) an Griechenland richten. Diese Richtlinien hätten bis 20. September 2003 umgesetzt werden müssen.

Der Binnenmarkt für Versicherungen basiert in erster Linie auf der Gleichwertigkeit der Finanzaufsicht für die Versicherungsunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die gegenseitige Anerkennung dieser Gleichwertigkeit unter den Mitgliedstaaten ist nämlich die Voraussetzung für die europaweite Zulassung („europäischer Pass“), die es den Versicherern ermöglicht, in der gesamten EU tätig zu sein, sie jedoch nur der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden in ihrem Niederlassungsstaat unterwirft. Die Finanzaufsicht für die Versicherungsunternehmen dient dem Schutz der Versicherten und der Stabilität der Finanzmärkte.

Die Solvabilitätsspanne ist eine der harmonisierten Anforderungen, die zu diesem Zweck in die Versicherungsrichtlinien aufgenommen wurde. Es handelt sich dabei um das gesamte Eigenkapital und dem gleichzusetzende Werte, über die ein Versicherungsunternehmen verfügen muss, um unvorhergesehene Kosten, insbesondere zur Regulierung von Schadensfällen, für Investitionen oder für den Betrieb des Unternehmens allgemein, begleichen zu können. Die Solvabilitätsspanne darf nicht unter einem Mindestbetrag liegen, der sich anhand des übernommenen Risikovolumens der Unternehmen berechnet; es ist jedoch auch ein absoluter Höchstbetrag festgelegt.

Die bis dahin geltenden Gemeinschaftsvorschriften für diesen Bereich stammten aus den siebziger Jahren.

Bei diesen beiden Richtlinien handelt es sich um ein Maßnahmenpaket (Solvabilität I), das die bestehenden Regelungen deutlich verbessert hat und in seiner Gesamtheit den Schutz der Versicherten deutlich erhöht.

Finanzsicherheiten - Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden

Die Europäische Kommission hat mit Gründen versehene Stellungnahmen an sechs Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden, gerichtet, weil diese Länder die Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten nicht wie vorgeschrieben bis Dezember 2003 umgesetzt haben. Mit dieser Richtlinie wird ein klarer, EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der das Kreditrisiko bei Finanzgeschäften durch die Bestellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit begrenzt.

Sicherheiten sind Vermögensgegenstände (z.B. Wertpapiere), die ein Kreditnehmer einem Kreditgeber zur Verfügung stellt, um für diesen - sollte der Kreditnehmer seine finanziellen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen können - das Risiko finanzieller Verluste zu verringern. Die Richtlinie wird, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt ist, zur weiteren Integration und höherer Rentabilität der europäischen Finanzmärkte beitragen, da sie grenzüberschreitende Geschäfte fördert und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes steigert. Die Richtlinie war eine der vorrangigen Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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