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Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten weiterhin in Verzug mit der Umsetzung von EU-Recht

European Commission - IP/04/890   13/07/2004

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IP/04/890

Brüssel, den 13. Juli 2004

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten weiterhin in Verzug mit der Umsetzung von EU-Recht

Die Mitgliedstaaten brauchen nach wie vor zu lange, um vereinbarte Vorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Außerdem gibt es viel zu viele Vertragsverletzungsverfahren, weil die Mitgliedstaaten Binnenmarktvorschriften nicht korrekt anwenden (siehe IP/04/891). Den vollständigen Wortlaut der jüngsten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers der Europäischen Kommission finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Der Binnenmarkt ist ein Jointventure. Dabei fällt den Mitgliedstaaten die Schlüsselrolle zu, denn es ist von zentraler Bedeutung, dass sie vereinbarte Vorschriften auch fristgerecht umsetzen. Tun sie das nicht, enthalten sie ihren eigenen Unternehmen und Bürgern ihre Rechte vor und verhindern, dass alle wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarkts zum Tragen kommen. Einige Mitgliedstaaten weisen stets eine schlechtere Bilanz auf als andere; hier bedarf es stärkerer politischer Entschlossenheit zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen. Es schadet nämlich allen, wenn Einzelne sich nicht an die Spielregeln halten.“

Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien

  • Das Umsetzungsdefizit - der durchschnittliche Prozentsatz der geltenden Binnenmarktrichtlinien, die die einzelnen Mitgleidstaaten nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht überführt haben - beträgt gegenwärtig 2,2 % für die EU-15 Mitgliedstaaten und hat sich damit gegenüber Januar 2004 kaum verändert (siehe IP/04/33).
  • 134 Binnenmarktrichtlinien, das entspricht 9 %, sind in mindestens einem der bisherigen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umgesetzt worden. In einigen Fällen ist die Umsetzungsfrist mittlerweile um mehr als zwei Jahre überschritten.
  • Die schlechteste Umsetzungsbilanz der EU-15-Mitgliedstaaten weist Frankreich auf, gefolgt von Griechenland, Deutschland, Italien und den Beneluxstaaten.
  • Demgegenüber haben Dänemark, Spanien, das Vereinigte Königreich, Irland und Finnland erneut das vom Europäischen Rat gesteckte Zwischenziel von 1,5 % erreicht.
  • Es gibt erste Hinweise auf große Unterschiede zwischen den 10 neuen Mitgliedstaaten bei der Richtlinienumsetzung. Einige, wie beispielsweise Litauen und Slowenien, haben bereits Umsetzungsmaßnahmen für den größten Teil der Richtlinien mitgeteilt. Andere wie Malta, die Slowakei und die Tschechische Republik haben dagegen noch einiges zu tun.

Vertragsverletzungen und Mechanismen zur alternativen Problemlösung

  • Derzeit sind fast ebenso viele Vertragsverletzungsverfahren anhängig wie vor einem Jahr. In der Binnenmarktstrategie 2003-2006 wurde gefordert, diese Zahl bis 2006 um 50 % zu senken.
  • Die meisten Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Italien anhängig, dicht dahinter folgt Frankreich. Auf diese beiden Länder zusammen entfallen fast 30 % aller Verfahren. Gegen Italien allein sind fast genauso viele Vertragsverletzungsverfahren anhängig wie gegen Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Portugal zusammen genommen.
  • Das SOLVIT-Netz (siehe IP/02/1558) hat zur raschen Lösung der Probleme von Unternehmen und Bürgern beigetragen; es gelang ihm, in 75 % der 262 bearbeiteten Fälle eine Lösung herbeizuführen, wofür es durchschnittlich 10 Wochen benötigte.

Umsetzung Europäischer Normen

setzen viele nationale Normungsgremien Europäische Normen nicht fristgerecht um. Zehn Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung von über 3000 Normen in Verzug.

Praktische Auswirkungen des Binnenmarktes

  • Der diesjährige Binnenmarktindex zeigt, dass sich die Fortschritte der EU auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt seit dem Jahr 2000 verlangsamt haben.
  • Eine Untersuchung der Kommission über Lebensmittelpreise zeichnet ein uneinheitliches Bild von der Preiskonvergenz. Bei einigen bekannten Marken (beispielsweise Coca-Cola und Snickers) wurden 2003 größere Preisunterschiede festgestellt als 2001, während sich die Preise anderer bekannter Markenartikel (beispielsweise Twix, Uncle Ben’s Reis und Gillette Einwegrasierer) einander angenähert haben. Bei No-Name-Produkten konnte kein eindeutiges Konvergenzmuster ermittelt werden. In der Untersuchung wurde außerdem der Preis für einen Korb mit
    24 Lebensmitteln in den EU-15-Staaten ermittelt. In Deutschland und Spanien war er am billigsten, in Irland am

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