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IP/04/875

Brüssel, den 8. Juli 2004

Öffentliche Aufträge: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen freihändiger Auftragsvergabe bei der Beschaffung von Hubschraubern

Die Europäische Kommission wird Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen. Streitpunkt ist die langjährige Praxis der italienischen Regierung, Aufträge über die Lieferung von Hubschraubern, die von verschiedenen öffentlichen Stellen zivil genutzt werden, direkt und ohne Ausschreibung an das italienische Unternehmen Agusta zu vergeben. Nach Auffassung der Kommission verstößt die freihändige Auftragsvergabe gegen die EU-Richtlinie über die Vergabe von Lieferaufträgen (93/36/EWG). Die Richtlinie sieht zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine direkte Auftragsvergabe ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vor, doch keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall der Hubschrauberlieferungen erfüllt.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht fordert offene und transparente Ausschreibungsverfahren. Auf diese Weise sollen der Wettbewerb gefördert und die Korruption wirksamer bekämpft werden. Darüber hinaus profitieren die Steuerzahler von besseren Dienstleistungen und einer rationelleren Verwendung öffentlicher Gelder. Eine kürzlich veröffentlichte Studie (vgl. IP/04/149) hat gezeigt, dass aufgrund der Anwendung der Vergaberichtlinien die öffentlichen Auftraggeber für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ungefähr 30 % weniger zahlen mussten. Im Februar 2004 hat die EU ein Legislativpaket verabschiedet, mit dem die Richtlinien erläutert, modernisiert und vereinfacht wurden, um noch höhere Einsparungen zu erzielen (vgl IP/04/150).

Die Kommission wird Italien vor dem Gerichtshof wegen der Verfahren verklagen, die die Regierung beim Ankauf von Hubschraubern für zivile Zwecke praktiziert. Die Kommission ruft den EuGH an, nachdem Italien der Forderung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Februar 2004 (IP/04/162) nicht nachgekommen ist und diese Vergabepraxis nicht geändert hat.

Seit vielen Jahren vergibt die italienische Regierung ohne Ausschreibung Aufträge zur Lieferung von Hubschraubern an das italienische Unternehmen Agusta. Die Hubschrauber werden von verschiedenen staatlichen Stellen benutzt, wie beispielsweise von der Forstaufsicht („Corpo Forestale dello Stato“), der Finanzpolizei („Guardia di Finanza“), der Feuerwehr („Vigili del Fuoco“), der Polizei und den Sicherheitskräften („Polizia di Stato“ und „Carabinieri“), der Küstenwache („Guardia Costiera“) und dem Zivilschutz (Dipartimento della Protezione Civile).

Gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie finden die Bestimmungen keine Anwendung, wenn die Aufträge „gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaates es gebietet“. Italien hat jedoch nicht nachweisen können, dass diese Umstände auf die Lieferung der Hubschrauber zutreffen.

Die Kommission hat Italien bereits wegen eines Regierungserlasses vor den Gerichtshof gebracht, der einen der oben genannten Dienste – den „Corpo Forestale dello Stato“ – ermächtigt, Hubschrauber ohne Ausschreibung zu erwerben (IP/03/1037). Der aktuelle Fall betrifft allerdings die generelle Praxis der italienischen Regierung bei der Beschaffung von Hubschraubern für die zivile Nutzung durch die betreffenden Dienste.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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