Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission unterbreitet umfassende Vorschläge zur Beendigung der Isolation der türkisch-zyprischen Volksgruppe

European Commission - IP/04/857   07/07/2004

Other available languages: EN FR EL

IP/04/857

Brüssel, den 7. Juli 2004

Kommission unterbreitet umfassende Vorschläge zur Beendigung der Isolation der türkisch-zyprischen Volksgruppe

Die Europäische Kommission hat nach dem entsprechenden Ersuchen des Rates heute ein umfangreiches Paket geschnürt, das die Isolation der türkisch-zyprischen Volksgruppe durch verschiedene Hilfs- und Handelsmaßnahmen beenden und somit zur Vereinigung Zyperns beitragen soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Handel mit dem nördlichen Teil der Insel erleichtern und durch eine Finanzhilfe in Höhe von 259 Mio. EUR seine wirtschaftliche Integration vorantreiben. Ferner werden ein Handelsregime für Waren aus dem nördlichen Teil Zyperns sowie spezielle Regelungen für den Warenverkehr über die „grüne Linie“ hinweg geschaffen, die die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische Volksgruppe trennt.

Das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Günter Verheugen erklärte: „Da die türkisch-zyprische Volksgruppe in beeindruckender Weise ihre Unterstützung für den UN-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns demonstrierte, wäre es unfair gewesen, sie außen vor zu lassen. Die Kommission ist daher sehr erfreut, heute verschiedene Hilfsmaßnahmen sowie ein Handelsregime vorschlagen zu können, die nach der Genehmigung durch den Rat die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Teil der Insel stimulieren werden. Mit diesem Maßnahmepaket werden neue Brücken zwischen beiden Volksgruppen geschlagen und weiterhin die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Zyperns genährt.“

Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagene Plan zur Lösung des Zypern-Problems ist trotz der Zustimmung seitens der türkisch-zyprischen Volksgruppe gescheitert, da die griechisch-zyprische Volksgruppe den Plan im am 24. April abgehaltenen Volksentscheid abgelehnt hat. Der Rat unterstrich am 26. April, im Anschluss an den Volksentscheid, seine Entschlossenheit, die Isolation der türkisch-zyprischen Volksgruppe zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Volksgruppe zu fördern. Der Rat forderte daher die Kommission auf, umfassende Vorschläge zu diesem Thema einzubringen und insbesondere die wirtschaftliche Integration der Insel sowie die Beziehungen zwischen beiden Volksgruppen und zur EU zu unterstützen.

Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

  • Sie schlägt eine Verordnung über Finanzhilfe für die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Volkgruppe und für einen intensiveren Austausch zwischen beiden Volksgruppen vor. Die Finanzhilfe beläuft sich für den Zeitraum von 2004-2006 auf 259 Mio. EUR.

Der Schwerpunkt dieser Hilfsmaßnahmen liegt auf der Angleichung an die Rechtsvorschriften und Strategien der EU, auf Versöhnung und Vertrauensbildung, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, dem Ausbau der Infrastrukturen und der Förderung direkter Kontakte zwischen den Bürgern. Diese Verordnung muss einstimmig vom Rat, nach Konsultation des Europäischen Parlaments, angenommen werden.

  • Ferner schlägt die Kommission eine Verordnung vor, die den direkten Handel mit dem nördlichen Teil Zyperns erleichtern soll. In diesem Vorschlag wird eine Präferenzregelung für Waren mit Ursprung im Norden Zyperns eingeführt. Außerdem werden festgelegt: die Papiere für die Ursprungszertifizierung, die von der Türkisch-zyprischen Handelskammer oder einer anderen autorisierten Behörde ausgestellt werden; die durchzuführenden pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen; die Maßnahmen zur Lebensmittel- und Produktsicherheit, wie zB der Ausschluss von Tierprodukten; Informationspflichten sowie die im Falle unzureichender Kooperation, bei Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Die Präferenzregelung soll in Form von Zollkontingenten umgesetzt werden, die die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und gleichzeitig die Entstehung künstlicher Handelsströme ausschließen und Betrug verhindern sollen. Diese Verordnung muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
  • Die Kommission hat eine Verordnung über bestimmte Sonderregelungen für den Warenverkehr zwischen beiden Teilen der Insel angenommen.
  • Darüber hinaus ist die Türkisch-zyprische Handelskammer mit der Ausgabe der einschlägigen Begleitpapiere für Waren betraut worden, die die „grüne Linie" überschreiten.

Für weitere Informationen siehe:
http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.html


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website