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IP/04/854

Brüssel, den 7. Juli 2004

EU-Kommission fordert Italien zur Änderung seiner Bilanzvorschriften für Profisportvereine auf („Salva Calcio“)

Die Europäische Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, ihr „Salva-Calcio”-Gesetz über Rechnungsabschlüsse von Profisportvereinen – darunter die Fußballvereine der ersten italienischen Liga (Serie A) – zu ändern. Nach Auffassung der Kommission verstößt das Gesetz gegen die EU-Rechnungslegungsvorschriften, da die Jahresabschlüsse einiger Sportvereine kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bieten. Formal handelt es sich bei dem Aufforderungsschreiben um eine “mit Gründen versehene Stellungnahme”, die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort binnen zwei Monaten, kann sie die Europäischen Gerichtshof anrufen.

Das „Salva-Calcio”-Gesetz vom Februar 2003 hat zur Folge, dass einige Vereine, insbesondere die großen Fußballvereine, bei denen Spielergehälter den größten Anteil der Kosten ausmachen, Rechnungsabschlüsse vorlegen können, in denen die tatsächlichen Kosten niedriger angegeben und reale Verluste verschwiegen werden, wodurch Anleger getäuscht werden könnten.

Praktisch hat die Maßnahme zur Folge, dass Sportvereine als besonderen Posten ihrer Bilanz Wertminderungen von Vermarktungsrechten an Profifußballern auf der Basis der Bewertung durch einen vereidigten Sachverständigen als Aktiva ausweisen können. Dieser Posten wird in der Bilanz als Aktiva verbucht und amortisiert. Gesellschaften, die diese gesetzlichen Sonderbestimmungen in Anspruch nehmen, müssen für den entsprechenden Posten zehn Jahre lang für Bilanz- und steuerliche Zwecke einen bestimmten Betrag abschreiben, selbst wenn die in den betreffenden Spielerverträgen vereinbarten Vermarktungsrechte nur für zwei oder drei Jahre gelten.

Nach der vierten (78/660/EWG) und der siebten (83/349/EWG) Richtlinie des Rates über den Jahres- und den konsolidierten Abschluss sind Verträge mit Leistungssportlern, wenn sie als immaterielle Anlagewerte behandelt werden, während der Zeit ihrer wirtschaftlichen Nutzung abzuschreiben. Diese ist in der Regel identisch mit der Vertragslaufzeit. Die Abschreibungsfrist darf folglich nicht länger sein als die Vertragslaufzeit selbst. Ferner wird in den Bilanzrichtlinien bestimmt, dass Anlagevermögen bei Wertberichtigungen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen ist, der ihm am Bilanzstichtag beizulegen ist, wenn es sich voraussichtlich um eine dauernde Wertminderung handelt. Zudem schreiben die Richtlinien grundsätzlich vor, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln muss.

Deswegen sieht die Kommission Anlass zu der Vermutung, dass das „Salva-Calcio“-Gesetz mit den Bilanzrichtlinien unvereinbar ist, da zahlreiche Verträge mit Leistungssportlern, die als immaterielle Anlagewerte behandelt werden, über einen längeren Zeitraum als den ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzung abgeschrieben werden dürfen. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz den Sportvereinen, Wertberichtigungen bei Sportlerverträgen auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Sportler nicht länger Leistungen auf dem erwarteten Niveau erbringen, beispielsweise weil sie verletzt sind. Solche Abschlüsse vermitteln nicht länger ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild und verstoßen somit gegen den Sorgfaltsgrundsatz der vierten Richtlinie..

Obwohl die italienischen Behörden das „Salva-Calcio“-Gesetz als „einmalige” Maßnahme bezeichnet haben, findet sie, wie die Kommission feststellte, unverändert ihren Niederschlag in den Bilanzen der betreffenden Sportvereine, wogegen die italienischen Behörden bisher nichts unternommen haben. Unter diesen Umständen verstößt das Gesetz weiterhin gegen die EU-Bilanzrichtlinien.


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