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IP/04/832

Brüssel, den 30. Juni 2004

Kommission schlägt Aktualisierung und Verbesserung der Geldwäsche-Richtlinie vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verbesserung der EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt, mit dem die bestehende EU-Geldwäscherichtlinie aktualisiert werden soll. Geldwäsche würde demnach definiert als Verheimlichen oder Verschleiern der Erlöse aus schweren Straftaten, deren Spektrum gegenüber der derzeitigen Richtlinie jedoch erweitert wird. Die vorgeschlagene Richtlinie würde ferner gewährleisten, dass die jüngsten Empfehlungen der Arbeitsgruppe “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” (FATF), die als internationaler Maßstab auf diesem Gebiet gelten und nun nicht mehr nur das Waschen von Erlösen aus Straftaten, sondern auch die Terrorismusfinanzierung umfassen, in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens zur Annahme vorgelegt.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: “Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist für die Kommission politisch von höchster Priorität. Seit dem Erlass der ersten Richtlinie im Jahr 1991 stand die Gemeinschaft bei den internationalen Bemühungen zur Verhinderung des Waschens von Erlösen aus Straftaten an vorderster Front. Massive Ströme schmutzigen Geldes können der Stabilität und Reputation des Finanzsektors schaden und den Binnenmarkt gefährden, während der Terrorismus die Grundfeste unserer Gesellschaft erschüttert. Die Neufassung der vierzig FATF-Empfehlungen vom Juni 2003 hat den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Geldwäsche erhöht und den Geltungsbereich auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt. Die EU-Richtlinie muss diesem Standard gerecht werden und seine koordinierte Anwendung in der erweiterten EU gewährleisten”.

Die Richtlinie des Jahres 1991 konzentrierte sich darauf, das Waschen von Erlösen aus Drogenstraftaten über den traditionellen Finanzsektor zu bekämpfen. 2001 wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie auf ein breiteres Spektrum von Straftaten und eine Reihe nicht dem Finanzsektor zuzuordnender Tätigkeiten und Berufsgruppen, wie Rechtsanwälte, Notare, Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Kunsthändler, Juweliere, Auktionshäuser und Kasinos ausgeweitet (siehe IP/01/1608).

Die neue Richtlinie soll sicherstellen, dass Geldwäsche nicht nur als Verheimlichung oder Verschleierung von Erlösen aus schweren Straftaten definiert wird, wie im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Fall, sondern auch die Finanzierung von Terrorismus mit aus Straftaten stammenden oder auf legalem Wege erworbenen Mitteln umfasst.

Die Richtlinie würde die zur Bekämpfung der Geldwäsche bestehenden Verpflichtungen auf Treuhand- und Unternehmensdienstleister sowie auf Lebensversicherungsvermittler ausweiten. Sie soll für alle Personen gelten, die gegen Barzahlung in Höhe von mindestens 15 000 EUR mit Gütern handeln oder Dienstleistungen erbringen, und würde damit über die Anforderungen der FATF hinausgehen. Der Vorschlag sieht weitaus detailliertere Vorschriften für die Identifizierung des Kunden vor und würde den FATF-Empfehlungen entsprechend ein risikoorientiertes Konzept einführen. So müssten die unter die Richtlinie fallenden Institute und Personen ihre Bemühungen vor allem auf risikoreichere Fälle richten; Kundenidentifizierungsverfahren sollten nicht unnötig wiederholt werden.

Aus Gründen der Klarheit würde die Richtlinie von 1991 in der 2001 geänderten Fassung aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt.

Die Niederlande, die von Juli bis Dezember 2004 den Vorsitz im Rat übernehmen, haben bereits angekündigt, diesem Vorschlag Priorität einräumen zu wollen. Aus diesem Grund soll in Kürze mit der Diskussion von Detailfragen begonnen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie über folgende Internetseiten:
http://ec.europa.eu/internal_market/de/company/financialcrime/index.htm


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