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IP/04/771

Brüssel, den 21. Juni 2004

Gewerbliches Eigentum: EG tritt internationalem Markenvertrag bei

Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System des Madrider Protokolls von den Vorteilen der Gemeinschaftsmarke profitieren und umgekehrt, d. h. die Verfahren werden einfacher, die Verwaltung leichter, und die Kosten für die internationalen Schutzrechte sinken.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte den Beitritt der EG mit den Worten: „Endlich hat sich der Wunsch der Unternehmen erfüllt und sie können ihre Marken einfach und kostengünstig registrieren und wirksam international schützen lassen. Gleichzeitig dürften Handel und Innovation neue Impulse erhalten, es dürften sich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, und die Integration auf dem EU-Binnenmarkt wird weiter vorangetrieben."

Mit dem Beitritt der EG zum Madrider Protokoll entsteht eine Verbindung zwischen dem System des Madrider Protokolls, das von der WIPO verwaltet wird, und dem System der Gemeinschaftsmarke, das vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) verwaltet wird und bei dem alle Anmeldungen für eine Gemeinschaftsmarke eingereicht werden.

Sofort mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 1. Oktober 2004 können sowohl die Anmelder als auch die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke den internationalen Schutz ihrer Marken beantragen, indem sie unter dem Madrider Protokoll eine internationale Anmeldung einreichen. Umgekehrt haben die Inhaber internationaler Registrierungen gemäß dem Madrider Protokoll das Recht, den Schutz ihrer Marken unter dem System der Gemeinschaftsmarke zu beantragen.
Dem Madrider Protokoll sind bis jetzt über 60 Länder beigetreten, darunter die Schweiz, Russland, China, die Vereinigten Staaten, Japan und Australien. Eine vollständige Liste ist unter
http://www.wipo.int/madrid/en/geninf.html
abrufbar. Die Inhaber von Gemeinschaftsmarken haben nun die Möglichkeit, über das HABM ihre Marken in diesen Ländern schützen zu lassen. Sobald das HABM festgestellt hat, dass ein entsprechender Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke tatsächlich vorliegt, wird es den Antrag auf Ausweitung des Schutzes auf die darin benannten Länder an die WIPO weiterleiten. Die WIPO wird anschließend die internationale Marke in ihrem internationalen Markenblatt veröffentlichen und die internationale Registrierung den zuständigen nationalen Behörden melden.
Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft und das System wird seit dem 1. April 1996 angewandt. Am selben Tag war auch das System der Gemeinschaftsmarke anwendungsbereit, das die Erteilung von Schutzrechten für Marken mit einheitlicher Rechtswirkung für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft regelt und zwar im Wege der Einreichung einer einzigen Anmeldung.
Im Januar 2003 präsentierte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung und Vereinfachung des Systems zur Gewährung von Gemeinschaftsmarken
(siehe IP/03/77), der vom Rat im Februar 2004 angenommen wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie über folgende Internetseiten:
http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/tm/index.htm
http://www.ohmi.eu.int/de/mark/madrid/
http://www.wipo.int/madrid/en/


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