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Kommission genehmigt wallonische Beihilferegelung zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

European Commission - IP/04/755   16/06/2004

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IP/04/755

Brüssel, den 16. Juni 2004

Kommission genehmigt wallonische Beihilferegelung zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

Die Kommission hat heute die wallonische Beihilfe für den Binnenschiffsverkehr genehmigt. Die Regelung gilt für die Jahre 2004 bis 2007 und sieht eine Beihilfe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr vor.

Die neue Beihilfenregelung soll im Rahmen einer langfristig vertretbaren und umweltverträglichen Mobilitätspolitik die Entwicklung der Binnenschifffahrt in Wallonien fördern. Jede natürliche oder juristische Person, die in der Binnenfrachtschifffahrt in Wallonien tätig ist, kann eine Beihilfe erhalten.

Die Regelung greift den wallonischen Beihilfeplan für die Binnenschifffahrt 2000-2003[1] auf und sieht eine Prämie für die Nachrüstung der wallonischen Binnenschifffahrtsflotte sowie eine Prämie für den Erwerb von Güterumschlagsgerät vor.

Daneben gibt es eine neue Maßnahme: eine Beihilfe für neue und alte Betreiber von Liniendiensten im kombinierten Containerverkehr, die ab einem Terminal mit Anbindung an einen wallonischen Wasserweg die Schifffahrtswege benutzen. Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach der Zahl der Container, die auf ein Schiff oder von einem Schiff umgeladen werden.

Ziel der Beihilfe ist es, die Entwicklung des kombinierten Binnenschiffsverkehrs nach und von Wallonien gegenüber der Straße, über die nahezu sämtliche Container in der Region transportiert werden, zu begünstigen.

Die Kommission ist daher zu der Auffassung gelangt, dass diese Beihilfen mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sind[2].


[1] N 567/99, Beschluss der Kommission vom 6.9.2000.

[2] gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1107/70.


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