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„Corporate Governance“: Kommission gibt Ergebnisse ihrer Konsultation über Direktorenvergütung bekannt

European Commission - IP/04/746   15/06/2004

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IP/04/746

Brüssel, den 15. Juni 2004

„Corporate Governance“: Kommission gibt Ergebnisse ihrer Konsultation über Direktorenvergütung bekannt

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Europa-Internetseite eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation zur Förderung einer angemessenen Regelung für die Direktorenvergütung (s. IP/04/252) veröffentlicht. Das am 23. Februar 2004 veröffentlichte Konsultationspapier schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die in erster Linie die Offenlegung der Vergütungspolitik und der individuellen Gehälter sowie die Genehmigung von Aktienbezugsplänen durch Aktionäre betreffen. Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse im Herbst 2004 ein Empfehlung zum Thema Direktorengehälter vorzulegen.
Der Bericht ist in vollem Wortlaut auf der Europa-Website abrufbar: http://ec.europa.eu/internal_market/company/directors-remun/index_de.htm

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte die Ergebnisse wie folgt: „Ich begrüße den Ausgang dieser Konsultation, die gezeigt hat, wie viel Einvernehmen über die Kommissionsvorschläge herrscht. Das Problem der Direktorenvergütung löst man nicht, indem man sich kurzerhand in die inneren Angelegenheiten der Unternehmen einmischt, sondern indem man sicherstellt, dass die Aktionäre angemessen informiert werden, auf welche Weise und in welcher Höhe die Direktoren ihrer Unternehmen vergütet werden. Darüber hinaus sollte ihnen die Möglichkeit zum Eingreifen zugestanden werden, um unkorrekte Praktiken zu stoppen und um sicherzustellen, dass die Vergütungsregelung den Direktoren genug Anreize bietet, ihre Leistung zu verbessern und den Börsenwert des Unternehmens langfristig zu steigern. Derzeit herrschen noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Transparenz und der Rechte der Aktionäre. Die Kommission möchte mit ihrer Empfehlung diese Unterschiede überwinden und zur Schaffung eines echten EU-weiten Aktienmarktes beitragen, der das Vertrauen der Investoren stärkt.“

Positive Reaktionen

Insgesamt sind 101 Antworten auf die Konsultation eingegangen. Sie verteilen sich auf 14 Länder, davon 12 EU-Mitglieder, sowie auf EU-weite und internationale Interessenverbände. Geäußert haben sich vor allem die Industrie, Interessenvertreter der Emittenten, institutionelle Anleger und Anbieter von Unternehmensdienstleistungen wie Buchprüfer, Buchhalter oder Anwälte.

Der Vorschlag der Kommission, die Transparenz bei der Direktorenvergütung durch Bekanntgabe der Vergütungspolitik für das kommende Finanzjahr und der Offenlegung der individuellen Bezüge des vergangenen Finanzjahres zu erhöhen, stieß auf breite Zustimmung.

Auch der Plan der Kommission, die Rolle der Aktionäre bei der Genehmigung von Aktienbezugsplänen – beispielsweise Aktienbezugsrechten – zu stärken, wurde größtenteils befürwortet. Vorbehalte gab es jedoch gegenüber der Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, den Inhalt der Empfehlung im Wege regulatorischer Maßnahmen umzusetzen. Bezweifelt wurde ferner, ob es nötig sei, die Vergütungspolitik für Direktoren auf der Jahreshauptversammlung zu erörtern und zu genehmigen.

Nächste Schritte

Die Kommission wird eine Empfehlung zur Förderung einer angemessenen Regelung für die Direktorenvergütung vorlegen, in die die Ergebnisse der Konsultation einfließen werden. Diese Empfehlung soll im Herbst 2004 angenommen werden.

Hintergrund

Der im Mai 2003 vorgestellte Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der EU (siehe IP/03/716 und MEMO/03/112) umfasst verschiedene Initiativen zur Stärkung der Aktionärsrechte, zur Verbesserung des Arbeitnehmer- und Gläubigerschutzes, zur Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung des Vertrauens in die Kapitalmärkte.

In dem Aktionsplan wird anerkannt, dass Aktionäre die Möglichkeit haben müssen, die Beziehung zwischen dem bisherigen und künftigen Erfolg eines Unternehmens und der Höhe der Direktorengehälter umfassend zu beurteilen und über aktienkursgebundene Vergütungsbestandteile – wie Aktienbezugsrechte für Direktoren – zu entscheiden.

Das Mitte September 2003 abgeschlossene Konsultationsverfahren zum Aktionsplan ergab insgesamt eine hohe Zustimmung zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen. Die Kommission wird nun zu jeder Schlüsselmaßnahme eine weitere offene Konsultation durchführen. Das Konsultationsverfahren zur Vergütung von Direktoren war das erste dieser Art.
Der volle Wortlaut des Berichtes ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://ec.europa.eu/internal_market/company/directors-remun/index_de.htm


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